1654/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Maq . STADLER und Kolleqen haben

am .13. Dezember 1996 unter der Nr. 1716/J an den Bundesminister

für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfraqe betreffend

"Bekennerbriefe der ' Salzburqer Eidgenossenschaft-Bajuwarische

Befreiungsarmee ' aus dem Innenministerium" gerichtet , die folgen-

den Wortlaut hat :

".1 . ) Welche Untersuchungen laufen gegen die verdächtiqe Mitarbei-

terin Mag. A.P. , geb. R. bzw. sonstige Verdächtige in Ihrem

Ministerium hinsichtlich des Vorwurfs , Bekennerschreiben der

sog . "BBA" verfaßt zu haben?

2 . ) Wieviele Bekennerschreiben wurden nach diesen Erhebungen

von Vertretern Ihres Ministeriums insgesamt verfaßt?

3. ) Welche politischen Zielsetzungen haben die Autoren der

Bekennerschreiben aus Ihrem Ministerium damit verfolgt?

4. ) Gibt es einen Tatzusammenhang zwischen dem zeitgleich ver-

sendeten Bekennerschreiben und der letzten Briefbombe?

Wenn ja, welche Zusammenhänge sind dies genau?

5.) Welche Informationsflüsse gab es aus allfälligen verwandt-

schaftlichen Naheverhältnissen über vertrauliche Ermitt-

lungsergebnisse zu Mitarbeitern Ihres Kabinetts?

6.) Nach welchen Qualifikationsmerkmalen, besonders politischer

Natur, werden die mit der linksextremen Szene sympathisie-

renden Mitarbeiter Ihres Kabinetts ausgesucht?

7 . ) Welche Informationsflüsse aus Ihrem Ministerium zu den

Zei tschriften " NEWS " , " Profil ,' und zur Tageszeitung

"Standard,' lassen sich nachvollziehen?

8. ) Seit wann ist Ihnen bekannt , daß gegen Purtscheller wegen

der oben genannten Delikte gerichtliche Voruntersuchungen

laufen?

9.) Seit wann ist Ihnen bekannt, daß sich der zur Aufenthalts-

ermittlung ausgeschriebene Verdächtige Purtscheller wieder

in Österreich aufhält?

10 . ) Seit wann und an welchem Ort genau hält sich Purtscheller

in Österreich auf?

11 . ) Können Sie einen Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt des

Verdächtigen Purtscheller an einem "geheimen Ort in Nieder-

österreich,' und der jüngsten Briefbombe ausschließen?

Wenn ja, wie begründen sie dies?

12 . ) Welche Rolle spielen Bekennerbriefautoren aus ihrem

Ministerium im Zusammenhang mit dem sehr detaillierten

Wissen , das aus verschiedenen Bekennungen hervorgeht ,

sowie den Verhöhnungen der Sachverständigen in der Bomben-

ermittlung, wie sie auch im letzten Bekennerschreiben vom

1 . 12 . 1996 aufscheinten?

1 3 . ) Gab es Verbindungen zwischen Mag . A . P . , geb . R . oder 0Rev G .

P. zu Wolfgang Purtscheller , Rechtsanwalt Dr. Prader , dem

Journalisten Klaus Kufner oder dem ehemaligen Stapo-Chef

Dr. Oswald Kessler?"

Ich möchte eingangs darauf hinweisen , daß viele der Fragen meinen

Amtsvorgänger betreffen und von mir nur schwer zu beantworten

sind. Dafür ersuche ich um Verständnis.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt :

Zu Fraqe 1:

Es liegen mir keinerlei sachliche Hinweise vor, die einen derar-

tigen , geäußerten , Verdacht erhärten bzw. bestätigen würden . Es

wurde mir mitgeteilt, daß in diesem Zusammenhang gegen niemanden

im Innenministerium Ermittlungen durchgeführt werden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1 .

Zu Fraqe 4:

Zwischen dem annähernd zeitgleich versendeten Bekennerschreiben

und der letzten Briefbombe gibt es nach dem derzeitigen Ermitt-

lungsstand keinen Tatzusammenhang .

Zu Frage 5:

Es wurde mir versichert , daß es über den normalen Dienstweg hin-

ausgehende keine derartigen Informationsflüsse gab .

Zu Frage 6:

Ich gehe davon aus , daß die Mitarbeiter meines Vorgängers nach

sachlichen Kriterien ausgewählt wurden.

Zu Frage 7:

Die Informationsflüsse zu einzelnen Medien sind mir nicht be-

kannt .

Zu Fraqe 8:

Es wurde mir mitgeteilt , daß am 03. 12 . 1996 ein Erhebungsauftrag

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei der EBT einlangte .

Zu Frage 9:

In einem Schreiben vom 12 . 12 . 1996 wurde vom Abgeordneten zum Na-

tionalrat Mag. STADLER mitgeteilt , daß sich PURTSCHELLER an einem

"geheimen Ort in Niederösterreich,' aufhalten soll .

Zu Frage 10:

Die diesbezüglichen Ermittlungen sind derzeit noch im Gange.

Zu Frage 11:

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist ein Tatzusammenhang

nicht erkennbar . Im übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage

10 .

Zu Frage 12:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1 .

Zu Frage 13:

Nach meinem Informationsstand bestanden lediglich Kontakte

dienstlicher Natur zu Dr. KESSLER in seiner Funktion als leiten-

der Beamter im Bundesministerium für Inneres .