1655/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER und Kollegen haben

am 19 . Dezember 1996 unter der Nr . 1725/J an den Bundesminister

für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Anfragebeantwortung 1281/AB" gerichtet , die folgenden Wortlaut

hat :

"1. Welches Bekennnerschreiben wurde in Mödling aufgefunden?

2 . War der aufgefundene Bekennerbrief zu dieser Zeit schon

veröffentlicht?

Wenn ja, wo?

Wenn nein , wie gelangt Kufner an den Brief?

3. Ist der aufgefundene Bekennerbrief eine Kopie oder ein

Originalschreiben?

4 . Welche Gründe veranlaßten die ermittelnden Beamten zu der

Annahme , daß sich aus dem Fund des Bekennerbriefes kein Tat-

verdacht ergibt?

5. Ist der im ORF-Interview erwähnte amtsbekannte "Aussteiqer"

früher den Beamten Ihres Ministeriums schon einschlägi g auf-

gefallen?,'

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Es handelt sich um jenes Bekennerschreiben der ,'Bajuwarischen Be-

freiungsarmee,' , welches mit 1 .2 . 1995 datiert ist und am 6.2 . 1995

dem Rechtsanwalt Dr. Rudolf MAYER in Wien zuging.

Zu Frage 2:

Noch am 6.2.1995 informierte Dr. MAYER die Presse und verteilte

Kopien des Schreibens an die diversen Medienvertreter. KUFNER er-

hielt eine Kopie des Bekennerschreibens von Dr . MAYER persönlich

ausgehändigt. Er recherchierte damals als Journalist zu den

Sprengstoffanschlägen .

Zu Frage 3:

Es handelt sich um eine Kopie .

Zu Frage 4:

KUFNER wurde durch mehrere Fingerabdrücke auf den Kopien des Be-

kennerschreibens ausgeforscht . Bei den Briefbomben- und Rohrbom-

benanschlägen wurde auf keinem Tatmittel irgendeine zielführende

Spur entdeckt , sondern es wurden auf penibelste Weise Spuren ver-

mieden bzw . entfernt . Das sorglose Verhalten des KUFNER paßte so-

mit nicht zur Vorgangsweise der Täterschaft . Nach seiner Ausfor-

schung wurde KUFNER niederschriftlich befragt, wobei er sein In-

teresse für das Bekennerschreiben im Zusammenhang mit seinen

journalistischen Recherchen glaubhaft machen konnte.

Zu Frage 5:

Die als " Aussteiger " bezeichnete Pensionist den Beamten meines

Ressorts aus einem einschlägigen Zusammenhang her bekannt .