1656/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Krüger, Dr. Ofner. Dr. Partik-Pable und

Kollegen haben am 13. Dezember 1996 unter der Zl.1667/J-NR/1996 eine schriftliche

Anfrage betreffend "der geplanten Schließung des Wachzimmers des Linzer

Stadthafens" an meinen Amtsvorgänger gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Entspricht es den Tatsachen, daß der oberösterreichische Landeshauptmann

Pühringer ein Gespräch zwischen einem Vertreter des Innenministeriums und

dem Linzer Polizeidirektor, bezüglich der geplanten Wachzimmer-Schließung.

veranlaßt hat?

Wenn ja, wann hat dieses Gespräch stattgefunden. welchen Inhalt hatte dieses

Gespräch und zu welchem Ergebnis sind die Teilnehmer gekommen?

2. Ist Die beabsichtigte Schließung eine Folge der Sparmaßnahmen der

Bundesregierung und können Sie es als Innenminister verantworten, daß diese

Sparmaßnahmen auf die Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gehen?

3. Wie ist die Haltung der Oberösterreichischen Landesregierung zur

Wachzimmer-Schließung in Linz?

4. Wie begründen Sie, Herr Bundesminister, die Schließung eines Wachzimmers

im städtischen Bereich?

5. Wird das Wachzimmer des Linzer Stadthafens nach seiner geplanten

Schließung ersatzlos gestrichen oder erfolgt eine Zusammenlegung mit einem

anderen Wachzimmer?

Wenn nein, wie rechtfertigen Sie eine ersatzlose Streichung?

Wenn ja, nach welchen Kriterien wird bei der Zusammenlegung von

Wachzimmern in Linz vorgegangen?

6. Wer wird letztendlich die Entscheidung über Schließung bzw.

Zusammenlegung treffen?

7. Sind noch weitere Wachzimmer in Linz von der Schließung bedroht?

Wenn ja, welche?

8. Wurden in den letzten Jahren in Linz Wachzimmer neu eröffnet?

Wenn ja, welche?

9. Ist in den nächsten Jahren die Neueröffnung von Wachzimmern geplant?

10. Wie ist der Personalstand der Linzer Exekutive zum 1. November 1996 und

wie wird er sich in den nächsten beiden Jahren entwickeln?

11. Sind Sie der Auffassung, daß mit dem gegenwärtigen Personalstand der Linzer

Exekutive die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden kann?

12. Ist für die Stadt Linz und den Bezirk Linz-Land ein Sicherheitskonzept

vorhanden?

Wenn ja, bitten wir um Offenlegung.

Wenn nein, sehen Sie die Notwendigkeit in absehbarer Zeit ein

Sicherheitskonzept erstellen zu lassen?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2. 4. 5. 7 und 9:

Die Struktur der Exekutive muß den jeweiligen Verhältnissen und

Rahmenbedingungen angepaßt werden.

Mein Bemühen ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Qualität des

Sicherheitsdienstes aufrecht zu erhalten und mit den vorhandenen Mitteln ein

Optimum an Exekutivdienst zu gewährleisten. Naturgemäß führt dies zur Prüfung

und erforderlichenfalls Anpassung interner Gepflogenheiten und Strukturen.

Diese Maßnahmen sind mit einem Freisetzen von Innendienstkapazitäten für den

Außendienst verbunden und somit durch die verbesserte Möglichkeit zu

präventivem Tätigwerden weit eher geeignet, Sicherheit zu vermitteln, als

Wartedienste auf der Dienststelle zur Entgegennahme von Anzeigen über bereits

im Gang befindliche oder überhaupt schon abgelaufene Vorfälle.

Darüber hinaus steht fest, daß - wie bei der Bundesgendarmerie bereits erfolgt -

auch bei der Bundespolizei Strukturmaßnahmen unerläßlich sind.

Mein Amtsvorgänger hat daher den Auftrag erteilt, daß bei allen

Bundespolizeidirektionen die innerbetriebliche Struktur durchleuchtet wird und

entsprechende Reform- bzw. Strukturkonzepte zu erarbeiten sind. Hauptziel

dieser Bemühung ist es, die Außendienstpräsenz zu erhöhen und damit auch dem

subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diese

Maßnahmen dürfen naturgemäß nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind

vielmehr in Verbindung mit einer Vielzahl begleitender Maßnahmen, wie

insbesondere die Einbringung von Novellierungsinitiativen bezüglich

verschiedenster Rechtsvorschriften. Strukturbereinigungen im organisatorischen

Bereich, rationellere Gestaltung von Arbeitsabläufen, ständige Überprüfung des

optimalen Einsatzes der personellen Ressourcen, Forcierung der technischen

Ausrüstung auf den Gebieten der Kriminaltechnik und Fahndung, der EDV, dem

KFZ- und Fernmeldesektor sowie Verbesserung der baulichen Infrastruktur. zu

setzen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die von den einzelnen Behörden

vorzulegenden Strukturkonzepte im Zusammenwirken mit den

Gemeindeverwaltungen sowie den Organen der Personalvertretung zu erstellen

sind. Das Vorliegen der Konzepte wird in den ersten Monaten des Jahres 1997

erwartet.

Zu Fragen 3:

Der Herr Landeshauptmann hat meinen Amtsvorgänger in einem Schreiben

ersucht. ..die in Aussicht genommenen Schließungsmaßnahmen nochmals zu

überdenken und davon Abstand zu nehmen'

Zu Frage 6:

Die letzte Entscheidung über die Umsetzung der Strukturkonzepte obliegt dem

Bundesministerium für Inneres

Zu Frage 8:

Nein. Allerdings wurde am 29. September 1994 der Polizeidiensthundestützpunkt

mit dem Standort "Am Winterhafen" eröffnet.

Zu Frage 10:

Der Personalstand der Linzer Exekutive betrug zum 1. November 1996 906

Exekutivbeamte. Die Entwicklung des Personalstandes in den nächsten Jahren

wird von den künftigen Bundesfinanzgesetzen abhängen.

Zu Frage 11:

Ja.

Zu Frage 12:

Ja. Die Gewährleistung der Sicherheit erfolgt durch eine Vielzahl entsprechender

Maßnahmen, auf die ich in meinen Ausführungen zu den Fragen 2. 4. 5. 7 und 9

bereits eingegangen bin.

Ein Kernelement dieser Maßnahmen ist das in Ausarbeitung befindliche Konzept.