1660/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Keppelmüller und Genossen haben am
13.12.1996 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 1694/J betreffend
"Darlehensverkauf des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds an die Österreichische
Kommunalkredit " gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in
Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:
ad 1,2,4,6,und8
Die Beantwortung dieser Fragen entnehmen Sie bitte der Beilage.
ad 3
Da die Daten der Kreditvergabe im Zuge der Erstellung der Verkaufsunterlagen nicht
EDV-mäßig erfaßt worden sind, und deren nunmehrige Erhebung mit einem
unverhältnismäßig großen Aufwand (die Unterlagen hiezu befinden sich beim
Käufer) verbunden wäre, ersuche ich um Verständnis dafür, daß ich von der
Darstellung dieser Daten Abstand nehmen muß.
ad 5
Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds vergab Förderungen in Form von Darlehen
mit einer Verzinsung von 2% oder 3%. Der konkrete Förderungsanteil errechnet sich
aus der Darlehensverzinsung im Verhältnis zum jeweiligen Marktzinssatz. Da die
Förderungsanteile im Zuge der Erstellung der Verkaufsunterlagen nicht EDV-mäßig
erfaßt worden sind, und deren nunmehrige Erhebung mit einem unverhältnismäßig
großen Aufwand (die Unterlagen hiezu befinden sich beim Käufer) verbunden wäre,
ist mir die Darstellung dieser Daten nicht möglich.
ad 7
Eine Abzinsung der aushaftenden Darlehenssummen könnte nur unter Heranzie-
hung eines bestimmten Referenzzinssatzes vorgenommen werden. Weil die
Bestimmung eines Referenzzinssatzes zum einen nicht exakt, zum anderen nicht bei
allen Darlehen möglich ist, kann eine solche Berechnung nicht vorgelegt werden.
ad 8
Der vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds erzielte Verkaufserlös in Höhe von
öS 4,512 Mrd wurde zum Kauf von Wertpapieren der Republik Österreich bzw. des
Landes Kärnten verwendet.
Die Wertpapiere wurden bei folgenden Kreditinstituten gekauft: PSK, Raiffeisenlan-
desbank Oberösterreich, Raiffeisenlandesbank Niederösterreich/Wien, Raiffeisen-
bezirksbank, GiroCredit, Bank Austria und Erste Österreichische Spar-Casse. Die
Bandbreite der Renditen liegt zwischen 4,27 % und 5,89 % und variiert mit der jewei-
ligen Laufzeit der Wertpapiere.
ad 10
Die dadurch lukrierten zusätzlichen Mittel stehen zur künftigen Finanzierung der För-
derung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung.
ad 11
Wie mit dem damaligen Bundesminister für Finanzen Dr. Klima vereinbart, sind
weitere Darlehensverwertungen geplant. Nach vorläufigen Schätzungen wäre ein
Darlehensvolumen von ca. öS 35 Mrd (nominell) noch heuer verwertbar.
Beilage wurde nicht gescannt !!