1674/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am 12. Dezember

1996 unter der Nr. 1634/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische An-

frage betreffend Aktivitäten zur Schließung des Kernkraftwerkes Krsko gerichtet, die folgen-

den Wortlaut hat:

1. Welche Aktivitäten im Sinne der parlamentarischen Entschließung vom November 1995,

nämlich die Unterstützung der Republik Slowenien bei der Schließung des AKW Krsko

in Form eines energiewirtschaftlichen Kooperationspaketes, wurden seitens der Bundes-

regierung seit Beantwortung der Anfrage 176/J (222/AB vom 24.4.1996) gesetzt, bzw.

sind für die Zukunft - auch aufgrund der Neuwahlen in Slowenien - geplant?

2. Welche Aktivitäten im Sinne der oa Entschließung, und zwar hinsichtlich der Schaffung

von Finanzierungsinstrumenten in der EU für nicht-nukleare Alternativen, welche der

Republik Slowenien zugänglich gemacht werden sollten, wurden im Zeitraum seit Mai

1996 seitens der Bundesregierung gesetzt?

3. Welche Ergebnisse zeitigte die Arbeit der österreichisch-slowenischen Gemischten Kom-

mission für bilaterale Außenwirtschaftsbeziehungen und die der am 15. April 1996 kon-

stituierten interministeriellen Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt, den Bundes-

ländern Steiermark, Kärnten und den Umweltorganisationen seit Mai 1996 im Sinne der

Zielsetzung, Krsko zu schließen?

4. Was ist der aktuelle Stand der Überlegungen im Zusammenhang mit der Durchführung

und Finanzierung möglicher Ersatzstromlieferungen Österreichs?

5. Gibt es eine Weiterentwicklung der Regierungskontakte mit Kroatien bezüglich Krsko.

wenn ja, welche Vorstellung von kroatischer Seite zur AKW-Schließung oder zu mög-

lichen Ersatzleistungen für den Krsko-Strom liegen vor?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die in der Beantwortung der Anfrage 176/J der Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freun-

dinnen und Freunde vom 27. Februar 1996 ausführlich dargestellten Aktivitäten wurden unter

gebührender Berücksichtigung des Sparkurses der Bundesregierung fortgesetzt.

Beispielhaft sei das Projekt eines Energiefonds für Slowenien erwähnt. Aus diesem revolvie-

renden Fonds sollen Energieeffizienzprojekte durch günstige Kredite finanziert werden. Die-

ser Fonds, konzipiert im Rahmen des PHARE-Programms der Europäischen Union, soll so-

wohl von der slowenischen Regierung, als auch aus PHARE-Mitteln dotiert werden. Öster-

reich beabsichtigt, sich ebenfalls substantiell an diesem Fonds zu beteiligen.

Wie in Beantwortung der Anfrage 176/J bereits ausgeführt, ist eine Stillegung des Kernkraft-

werkes (KKW) Krsko nur bei Substitution der gesamten Stromerzeugung und einer gemeinsa-

men Entscheidung von Slowenien und Kroatien möglich.

Nach wie vor ist jedoch laut Auskunft der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (VG)

eine Substitution der gesamten Stromproduktion des Kernkraftwerkes Krsko nicht möglich

(siehe Beilage).

Zu Frage 3:

Die Arbeit der österreichisch-slowenischen Gemischten Kommisssion fällt in den Zuständig-

keitsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. Ich ersuche daher um

Verständnis, wenn ich von einer Beantwortung dieses Teiles der Frage absehe.

Die unter dem Vorsitz des Bundeskanzleramts stehende interministerielle Arbeitsgruppe dient

vor allem der Bestandsaufnahme. Die Konzentration auf die Etablierung des oben erwähnten

Energiefonds ist eine erste konkrete Konsequenz aus dieser Bestandsaufnahme.

Zu Frage 4:

Die netztechnische Situation hat sich nach den mir vorliegenden Informationen seit der Beant-

wortung der Anfrage 1 76/J nicht geändert. Nach wie vor sind die Hochspannungsleitungsnet-

ze Österreichs und Sloweniens durch die 380 kV-Leitung "Kainachtal-Maribor" und durch die

220 kV-Leitung "Obersielach-Podog" verbunden. Die Netze Norditaliens und Österreichs

sind ebenso noch mit der alten 220 kV-Leitung "Soverzene-Lienz" verbunden.

Aus netztechnischer Sicht ist daher die Formulierung, daß "die zur Substitution des im Kern-

kraftwerk Krsko erzeugten Stromes erforderliche elektrische Energie zur Zeit aufgrund der

Leitungssituation innerhalb Österreichs und Norditaliens nicht gesichert bereitgestellt werden

könnte", nach wie vor aktuell.

Zu Frage 5:

Eine gemeinsame Entscheidung von Slowenien und Kroatien betreffend die mögliche

Schließung des Kernkraftwerkes Krsko liegt nicht vor, vielmehr wurde seitens der Betreiber

des Kraftwerkes ein Vertrag über den Bau von zwei Dampfgeneratoren unterzeichnet.