1700/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1871/J-NR/1996, betreffend Vergabefall

Ökopunktesystem, die die Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde am 23.

Jänner 1997 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu

beantworten:

1.bis 3. Ist es richtig, daß im Fall des Kapsch-Offerts preisliche Nachverhand-

lungen geführt wurden? Wenn ja, warum und von wem? Wurden diese

Nachverhandlungen mit allen Bietern geführt? Sind Sie der Meinung

der Anfragesteller, daß in diesem Fall eine preisliche Nachverhandlung

nicht zulässig war?

Zu welchem konkreten Zeitpunkt kam es zur oben angeführten Reduk-

tion des Angebotes?

Mit welchen Bietern kam es zu Detailaufklärungsgesprächen? Wann

erfolgten jeweils welche persönlichen Aufklärungsgespräche mit je-

weils welchem Bieter? Warum kam es hier zu massiven Ungleichbe-

handlungen der einzelnen Bieter? .

Antwort:

Ich bitte um Verständnis, daß ich diese Fragen im Hinblick auf das zur Zeit vor dem

Bundesvergabeamt laufende Verfahren nicht beantworte.

4. und 5. Ist. es richtig, daß der vorliegende Auftrag der Einstiegsauftrag für das

elektronische Road-Pricing darstellt?

Ist es richtig, daß für dieses Road-Pricing ein Gesamtauftragsvolumen

von rund drei Milliarden Schilling geschätzt wird und der Auftragneh-

mer des Öko-Punkteauftrages damit die besten Voraussetzungen zum

Erhalt des Großauftrages beim Road-Pricing besitzt?

Antwort:

Der von meinem Ressort vergebene Auftrag bezieht sich ausschließlich auf die

Errichtung eines automatischen Ökopunktesystems. Der gegenwärtigen Zuständig-

keitsverteilung des Bundesministeriengesetzes nach müßte eine Ausschreibung für die

fahrleistungsbezogene Bemautung des österreichischen Autobahn- und Schnellstra-

ßennetzes (Road-Pricing) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen-

heiten in einem gesonderten, von der Ausschreibung für das automatische Ökopunkte-

system völlig getrennten Verfahren erfolgen. Ein Zusammenhang mit dem gegewärti-

gen Verfahren ist daher nicht gegeben.

6. Kam es in dieser Angelegenheit beim Ministerium zu Weisungen oder

Interventionen? Wenn ja, wann, mit welchem konkreten Inhalt und von

wem?

Antwort:

Nein