1756/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petrovic, Langthaler, Freundinnen und Freunde haben am

14. Jänner 1997 unter der Nr. 1780 /J an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumenten-

schutz eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Informationspolitik des Ge-

sundheitsministeriums gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1 . Wie hoch ist die Budgetierung dieser Informationskampagne?

2. Wird diese Informationskampagne des Gesundheitsministeriums mit Steuergeldern finan-

ziert?

3. Werden Sie auch finanzielle Mittel für das überparteiliche Gentechnik-Volksbegehren zur

Verfügung stellen?"'

Diese Anfrage beantworte ich als nunmehr hiefür zuständige Bundesministerin wie folgt:

Zu Frage 1:

Die von der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz am 11. Dezember

1996 vorgestellten Informationsmechanismen zum Thema Gentechnik stellen keine Informa-

tionskampagne im eigentlichen Sinn dar, sondern eine Abfolge von Informationsmaßnahmen,

die zum Teil als Eigenleistung von den betroffenen Organisationseinheiten des Ressorts, zum

Teil durch Externe erbracht werden. Bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung wurden ins

gesamt Aufträge in einem Volumen von S 1 ,686. 1 20,- inkl. Mehrwertsteuer vergeben. Diese

Aufträge betrafen unter anderem Graphik und Druck eines Informationsfolders, organisatori-

sche Leistungen, EDV-Leistungen für die Diskussionsplattform im Internet und eine Nach-

richtenselektion.

Zu Frage 2:

Die einzelnen Informationsmaßnahmen werden aus Mitteln des laufenden Bundesbudgets

finanziert.

Zu Frage 3:

Den Initiatoren des überparteilichen Gentechnikvolksbegehren wird, wie auch anderen an der

öffentlichen Diskussion beteiligten Gruppen, die Diskussionsplattform im Internet kostenlos

zur Verfügung gestellt. Die Initiatoren des Gentechnikvolksbegehren haben damit die Mög-

lichkeit, ohne zusätzliche Kosten ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Budgetmit-

tel werden grundsätzlich keiner der an der aktuellen Gentechnikdiskussion beteiligten Grup-

pen, Initiativen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, etc. zur Verfügung gestellt. Alle

Gruppen haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, sich an der Diskussionsplattform zu

beteiligen.