1772/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Kollegen vom

1 4. Jänner 1 997, Nr. 1 729/J , an den Herrn Bundeskanzler, betreffend spezielle Probleme

der Exekutive aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes, beehre ich mich - die

Zuständigkeiten in dieser Angelegenheit sind infolge der Novellierung des Bundes-

ministeriengesetzes auf das Bundesministerium für Finanzen übergegangen - folgendes

mitzuteilen:

Zu 1 . und 2,:

Wie mir berichtet wird, haben solche Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst und der Exekutivgewerkschaft bereits mehrmals stattgefunden,

zuletzt am 9, Jänner 1997.

Zu 3. bis 5.:

Die bereits aufgenommenen Gespräche dienen der Abklärung und Verhandlung der

einzelnen Forderungen der Dienstnehmervertretungen. Vor deren Abschluß ist mir, wofür ich

um Verständnis ersuche, die Beantwortung dieser Fragen nicht möglich.

Zu 6. :

Die Erarbeitung und Vorlage konkreter gesetzlicher Vorschläge ist erst nach Abschluß der

Verhandlungen mit den Dienstnehmervertretungen möglich.