1775/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1795/J-NR/1997 betreffend Postenschacher in

der ÖVP, die die Abgeordneten Karl ÖLLINGER und FreundInnen am 1 4. Jänner 1 997 an

mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

1 . Warum bekam Frau Dr. Moser ad personam eine Stelle durch das MUIK am

Pädagogischen Institut des Landes Tirol

Antwort:

Frau Dr, Moser hat sich nach dem Bezügegesetz karenzieren lassen, Sie bekam keine Stelle

ad personam am Pädagogischen Institut des Landes Tirol.

2. Warum wurde dieser Posten, der neu geschaffen wurde, nicht wie ansonsten üblich

öffentlich ,ausgeschrieben?

3. Warum war es Frau Dr. Moser nicht möglich, sich wie andere Lehrpersonen auch,

um eine normale Halbtagsstelle im Schulbereich zu bewerben?

Antwort:

Es wurde kein Posten neu geschaffen. Ein politischer Mandatar hat einen Rechtsanspruch auf

die Zuweisung eines vergleichbaren Arbeitsplatzes, wenn er sich nicht karenzieren läßt.

4. Halten Sie es für eine Aufgabe einer Ministerin, ParteifreundInnen mit Posten zu

versorgen?

Antwort:

Nein. dies ist auch nicht geschehen.

5. Wie verantworten Sie diese Postenzuschanzung an eine Parteikollegin gegenüber den

laut Ihrer Anfragebeantwortung an die Grünen vom 2.12.1996 auf der Warteliste

befindlichen über 420 LehrerkollegInnen (300 BundeslehrerInnen und 120 Landes-

lehrerInnen) in Tirol, die auf kein Nationalratsgehalt zurückgreifen können?

6. Wer wird für die Fahrtkosten von Wien nach Tirol aufkommen, da Frau Dr. Moser

laut Tiroler Tageszeitung ihren Wohnsitz nach Wien verlegt hat? Das Pädagogische

Institut, das Parlament oder Frau Dr. Moser selbst?

7. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, um diese nach Kriterien der

Freunderlwirtschaft erfolgte Postenzuweisung wieder rückgängig zu machen?

8. Planen Sie weitere Vergaben von Schulposten an ÖVP-Parteifreunde und Partei-

freundinnen?

Antwort:

Ich verwahre mich gegen die Unterstellung "Postenzuschanzung", "Freunderlwirtschaft" und

"Vergabe von Schulposten an ÖVP-Parteifreunde und Parteifreundinnen". So etwas habe ich

nie gemacht und werde es auch nie machen. Im übrigen hat sich Frau Dr. Moser nach dem im

Parlament beschlossenen Bezügegesetz karenzieren lassen.