1779/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1845/J-NR/97 betreffend die finanzielle Situation
nichtkonfessioneller Privatschulen, die die Abgeordneten Dr. Wolfgang Riedler und GenossInnen
am 22. Jänner 1997 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
1. Halten Sie es für wünschenswert, daß nichtkonfessionelle Privatschulen, insbesonders
Waldorfschulen, auf eine gesicherte finanzielle Basis gestellt werden?
Antwort:
Ich halte es für wünschenswert, Privatschulen, die den Qualitätserwartungen der Öffentlichkeit
entsprechen, auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen. Daraus kann aber nicht die Ver-
pflichtung des Staates abgeleitet werden, solche Schulen zu finanzieren.
2. Wie hoch sind die mittelbaren und die unmittelbaren finanziellen Zuwendungen an
nichtkonfessionelle Privatschulen pro Jahr und Schüler?
Antwort:
Die finanziellen Zuwendungen für Privatschulen erfolgen nicht pro Jahr und Schüler, sondern sind
für zweckgebundene Vorhaben z.B. Bücher für Bibliothek, Musikinstrumente oder für Bauvor-
haben vorgesehen. Eine Hochrechnung pro Jahr und Schüler kann daher nicht erfolgen.
Folgende nichtkonfessionelle Privatschulen
wurden im Kalenderjahr 1996 gefördert:
Waldorfschulverband S 14,000.000,-- Bauvorhaben, Sachmittelbedarf
Verein der Freunde der Waldorfpädagogik S 3,400.000,-- Bauvorhaben - Nachtrag
Verein der Waldorfpädagogik Tirol S 3,700.000,-- Dachbodenausbau
Waldorfschulen S 500.000,-- Bauvorhaben, Schulmittelbedarf
Wiener Internationale Schule S 51,875.000,-- Laut Vertrag
Wiener Internationale Schule S 202.760,-- Nachtrag 1995/96
Netzwerk - Bundesdachverband
für selbstbestimmtes Lernen S 600.000,-- Sachmittelbedarf
Netzwerk - Bundesdachverband
für selbstbestimmtes Lernen S 400.000,-- Sachmittelbedarf
Netzwerk - Bundesdachverband
für selbstbestimmtes Lernen S 100.000,-- Schulerhaltung
Stiftung Theresianische Akademie
Wien IV S 2,500.000,-- Bau, Erweiterung, Personal
Gymnasium des Instituts Neulandschulen S 120.000,-- Bücher für Bibliothek
Privates Gymnasium der Stadtgemeinde
Purkersdorf S 20.000,-- Musikinstrumente
3. Wie hoch sind diese Zuwendungen an Schüler von öffentlicher Hand betriebener
Schulen?
Antwort:
Auch hier ist es nicht möglich, Zuwendungen von öffentlicher Hand pro Schüler hochzurechnen.
Die Erhaltung der Bundesschulen (Bauaufwand, Lehrerpersonal etc.) obliegt dem Bund, so daß
diese Schulen zur Gänze von Bundesmitteln erhalten werden. Jene Zuwendungen, die für den
einzelnen Schüler gedacht sind (Schulbuchaktion, Schülerfreifahrt), sind selbstverständlich auch
Schülern von Privatschulen
zugänglich,
4. Wie beurteilen Sie den Wert der nichtkonfessionellen Privatschulen für das Schulwesen
in Österreich?
Antwort:
Die nichtkonfessionellen Privatschulen leisten einen beachtenswerten Beitrag zur Gesamtqualität
des österreichischen Schulsystems und erlauben es den Eltern, unter einer Vielzahl hochwertiger
Schulangebote auszuwählen. Sie bereichern das Angebot um innovative, pädagogisch mutige
Standorte, deren Erfahrungen das Schulwesen stärken.
5. Haben Sie bezüglich der steuerlichen Entlastung nichtkonfessioneller Privatschulen mit
dem Bundesminister für Finanzen bereits ein Gespräch geführt, beziehungsweise planen
sie ein solches Gespräch zu führen?
Antwort:
Die Schulerhalter von Privatschulen sind von der Umsatzsteuer befreit, aufgrund der derzeitigen
budgetären Situation sind weitere steuerliche Entlastungen kaum zu erwarten; zuständig hiefür ist
jedoch der Bundesminister für Finanzen.