182/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik-Pable und Kollegen haben am 29.  Feber 1996 unter der Nr. 253/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "illegale Ausländer in Wohnungen von Dipl.Ing. Pelikan" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.         Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt und wenn @ seit wann und in welchem Umfang?

2.         Wie oft hat es bislang Anzeigen betreffend angeblich an dieser Adresse wohnhaften illegalen Ausländern gegeben?

3.         Sind der Polizei die Namen jener Personen bekannt, die Anzeige erstattet haben und wenn @ an wen wurden bzw. werden diese Namen weitergegeben?

4. Wie oft hat die Polizei bislang an dieser Adresse Ermittlungen bezüglich illegaler Ausländer

durchgeführt?

5.         Wie oft hat die Polizei an dieser Adresse tatsächlich Illegale aufgegriffen und wieviele Personen waren dies jeweils bei den einzelnen Durchsuchungen?

6.         Wurden jedesmal andere, vorher unbekannte illegale Ausländer aufgegriffen oder hat, man dieselbe(n) Personen(en) öfter als eh" an dieser Adresse aufgegriffen?

7.         Gab es Ermittlungen hinsichtlich der Frage, wer Quartiergeber dieser Illegalen war und

wenn ja

a)    wer war der jeweilige Quartiergeber?

b)    Wurde der Quartiergeber bestraft und wenn @ in welcher Form?

8.    Hat es jemals Ermittlungen gegeben, inwieweit diese illegalen Ausländer in Österreich einer

Schwarzarbeit nachgegangen sind und wenn ja, wer war der jeweilige Arbeitgeber?

9.         Was hat man mit den Illegalen nach deren Aufgreifen unternommen, d. h. hat man sie aus Österreich abgeschoben?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

In den letzten Jahren sind - entgegen der in der Einleitung der Anfrage angefahren Behauptungen - an der genannten Adresse keine fremdenpolizeilichen Kontrollen durchgeführt und daher auch keine unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Fremden betreten worden.  Eine Durchsicht der Unterlagen bei den maßgeblichen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Wien erbrachte für den Zeitraum seit 1. Jänner 1995 keinerlei Hinweis auf den Eingang einer Anzeige.

Eine aus Anlaß der Anfrage vorgenommene Überprüfung ergab, daß an dieser Adresse 12 Menschen gemeldet und wohnhaft sind, davon 11 österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie eine schwedische Staatsangehörige.

Eine Beantwortung der einzelnen Fragen erübrigt sich daher.