1822/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.1 892/J-NR197 betreffend die Lehrstelle für

Abg. z. NR Dr. Sonja Moser am Pädagogischen Institut in Innsbruck, die die Abgeordneten

Mag. Johann Ewald Stadler und KollegInnen am 24. Jänner 1997 an mich richteten, wird wie

folgt beantwortet:

1. Wurde der Posten am Pädagogischen Institut in Innsbruck, der Frau Dr. Moser Zuge-

wiesen wurde, öffentlich ausgeschrieben und wenn ja, wieviele Mitbewerber waren zu

verzeichnen und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Laut Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde die Planstelle am Pädagogischen

Institut des Landes Tirol noch nicht öffentlich ausgeschrieben.

2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um diese Stellenvergabe im Falle

der Nichtausschreibung wieder rückgängig zu machen?

Antwort:

Die Stelle ist nicht durch Frau Dr. Moser besetzt.

3. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß im Falle von Frau Dr. Moser bei einem Monats-

bezug von mehr als 50.000,-- 5 monatlich aus „Versorgungsgründen“ ein eigener Posten

geschaffen wurde?

4. Wieviele derartige Posten wurden seitens Ihres Ressorts aufgrund der gesetzlichen Lage,

wonach Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst einen Rechtsanspruch auf eine mit

dem Mandat zu vereinbarende Anstellung hätten, geschaffen?

7. Inwieweit ist es Ihrer Meinung nach vereinbar, als Mandatsträgerin ein öffentliches Amt

dazu zu benützen, einem Institut für Schülerbetreuung Wettbewerbsvorteile zu

verschaffen und dadurch die Schulen in ihrer Entscheidungsfreiheit womöglich zu

beeinflussen?

Antwort:

Der § 17 Beamten—Dienstrechtsgesetz (13DG) regelt die Außerdienststellung eines politischen

Mandatars. Welche der im § 17 angeführten Kriterien auf den einzelnen Mandatar Anwendung

finden, hängt von der jeweiligen Person des Mandatars ab.

Im übrigen wurde der Posten unabhängig von der Person Dr. Mosers beantragt.

5. Inwieweit hat Frau Dr. Moser auf der mit mehr als 400 Personen ausgewiesenen

Warteliste für die Bewerbung um eine Lehrerstelle im Bundes- oder Landesdienst

Berücksichtigung gefunden?

6. Entspricht es den in den Medien kolportierten Tatsachen, daß Frau Dr. Moser auf den

oben zitierten Posten am Pädagogischen Institut in Innsbruck mittlerweile verzichtet hat

und wenn nein, inwieweit werden Sie darauf einwirken?

Antwort:

Frau Dr. Moser hat sich nach dem Bezügegesetz karenzieren lassen.