1828/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am 14. Jänner 1997

unter der Nr. 1783/J an meinen Amtsvorgänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Austausch der Dampfgeneratoren beim Kernkraftwerk Krsko gerichtet, die folgenden

Wortlaut hat:

"1. Auf welchem Weg, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt wurde die österreichische

Bundesregierung über den Vertragsabschluß zwischen der Betreibergesellschaft des sloweni-

schen Kernkraftwerkes Krsko und dem Bieterkonsortium Siemens-Framatome zur Lieferung

neuer Dampfgeneratoren seitens slowenischer Stellen in Kenntnis gesetzt?

2. In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung auf diese neue Faktenlage gegenüber den

slowenischen Nachbarn zu reagieren, insbesondere hinsichtlich des Umstandes, daß infolge

dieser Großinvestition mit einem jahrzehntelangen Weiterbetrieb des Risikoreaktors zu

rechnen wäre, wovon weiters die österreichischen Aktivitäten bezüglich energiewirtschaft-

licher Kooperation, Schließungsunterstützung, Schaffung von EU-Finanzierungsinstrumenten

und Arbeit der "Gemischten Kommission" substantiell betroffen wären7

3. Liegen detaillierte Informationen über das finanzielle und materielle Auftragsvolumen, die

Gründe für den Zuschlag an Siemens-Framatome, die Zeitplanung für die Änderungsarbeiten

und den Weiterbetrieb (die Schließung) des KKW, sonstige beabsichtigte Nachrüstungs- oder

Sanierungsmaßnahmen der Betreibergesellschaft sowie über die an der Finanzierung beteilig-

ten Banken, insbesondere über eine eventuelle Involvierung der Europäischen Investitions-

bank vor?"

Einleitend ist festzuhalten, daß die in der Anfrage erwähnten Agenturmeldungen kaum überrascht

haben, da der Austausch der Dampferzeuger vom Betreiber des KKW Krsko seit langem vorbe-

reitet wird. Die Bundesregierung hat, wie dem Nationalrat mehrfach berichtet wurde, erhebliche

Anstrengungen unternommen, nicht zuletzt durch Angebote zur energiewirtschaftlichen Koopera-

tion mit der Republik Slowenien, eine vorzeitige Schließung des KKW Krsko herbeizuführen und

damit auch den Austausch der Dampferzeuger zu vermeiden. Es sei jedoch nochmals betont, daß

aufgrund der geltenden Völkerrechtslage die Entscheidung über eine vorzeitige Schließung oder

den Weiterbetrieb des KKW der nationalen Souveränität der Republik Slowenien unterliegt.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die österreichische Bundesregierung wurde über die Vergabeentscheidung des Betreibers des

Kernkraftwerks Krsko durch diverse Medien und Agenturmeldungen informiert. Eine offizielle

Verständigung von slowenischer Seite über den Vertragsabschluß erfolgte nicht, es besteht aller-

dings auch keine vertragliche Verpflichtung hiezu.

Zu Frage 2:

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Anfragesteller, daß sich die Aussichten auf eine

vorzeitige endgültige Schließung des KKW Krsko bei Realisierung dieser Investition nicht ver-

bessern. Wie bereits einleitend ausgeführt, hat die Bundesregierung entsprechende Anstrengungen

unternommen, um zur Schaffung der Möglichkeit beizutragen, auf diese Investition zu verzichten,

Da eine Fortsetzung der energiewirtschaftlichen Kooperation mit der Republik Slowenien auch aus

anderen Gründen, wie z.B. Umweltschutz, aber auch Förderung der Exportchancen der heimischen

Wirtschaft, im österreichischen Interesse liegt, wird die Bundesregierung ihre diesbezüglichen

Aktivitäten fortsetzen. Ebenso wird die Bundesregierung auch weiterhin die ihrer Meinung nach

begründeten Sicherheitsbedenken in gebotener Weise thematisieren und diesbezügliche Aktivitäten

setzen.

Zu Frage 3:

Nach den mir vorliegenden Informationen stellt der gegenständliche Auftrag einen ersten Schritt

zur Realisierung eines Modernisierungsprogrammes dar, wie es den Betreibern des KKW Krsko

von Inspektionsmissionen von OSART, der Internationalen Atomenergiekommission Wien und

ICISA (ein aus Vertretern der Nachbarstaaten Sloweniens beschicktes Gremium) im Hinblick auf

die erforderliche technische Stabilität und Sicherheit empfohlen wurde. Kernpunkt der damals

abgegebenen Empfehlungen war der Austausch von zwei alten Dampfgeneratoren; andere

Empfehlungen betrafen eine erweiterte Sicherheitsanalyse und den Ankauf eines Simulators zur

Einschulung des Personals des KKW.

Die slowenische Regierung hat daraufhin im Jänner 1 996 den Beschluß gefaßt, diese empfohlenen

Maßnahmen zu verwirklichen. Der nun abgeschlossene Vertrag stellt die Durchführung dieses

Beschlusses dar. Wie mir berichtet wird, hat das Konsortium Siemens-Framatome den Zuschlag

erhalten, da es die besten technischen Lösungen sowie dementsprechende Referenzen vorlegen

konnte. Die Bestellung soll die Fertigung sowie die Montage der neuen Dampfgeneratoren, die für

das Jahr 2000 geplant ist, eine Sicherheitsanalyse für die Generatoren sowie den bereits erwähnten

Simulator erfassen. Über die Höhe des Auftragsvolumens liegen mir keine gesicherten Angaben

vor. Die Finanzierung soll durch Eigenmittel bzw. durch die Aufnahme von Krediten bei

slowenischen Banken gesichert werden; auf die Europäische Investitionsbank soll dem Vernehmen

nach nicht zurückgegriffen werden. Über sonstige Nachrüstungsmaßnahmen ist mir nichts bekannt.