1837/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anschober, Freundinnen und

Freunde haben am 12 . Feber 1997 unter der Nr . 1935/J eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Flughafen

Wien - Sicherheitstechnische Anlage an mich gerichtet, die

folgenden Wortlaut hat:

"1 . Ist es richtig, daß die Planungsarbeiten mit der Firma K.

der viertgereihte Bieter erhielt?

2 . Ist es richtig, daß es sich dabei um eine Kleinstfirma

handelt?

3. Ist es richtig, daß bei den eingereichten Anboten der

Billigstbieter bei 94 Millionen Schilling, und die weite-

ren Bieter bei bis zu 120 Millionen Schilling lagen?

4 . Ist es richtig, daß daraufhin das Bundesministerium für

Inneres feststellte, daß maximal 50 Millionen Schilling

zur Verfügung stehen?

5 . Ist es richtig. daß trotz dieser Reduktion von 100 Millio-

nen auf 50 Millionen es zu keiner Neuausschreibung kommt?

6 . Ist es richtig, daß die Firma Steyr Daimler Puch

Billigstbieter ist ?

7 . Wie lautet der Wortlaut der Anbotsprüfungr

8 . Wie wurde konkret neben der Preissituation die Frage der

technischen Qualifikation und der Firmenerfahrungen bewer-

tet ? Ist es richtig, daß der Billigstbieter erst am

12.06.1996 gegründet-wurde?

9 . Welche konkreten Erfahrungen bei derartigen Aufträgen

besitzt der Billigstbieter?

10 . Ist es richtig,daß im Firmenbuch unter dem Namen Steyr

Daimler Puch, - Stevr-Daimler Puch Sicherheitstechnologie

Ges .m . b . H . , zwei Firmen mit exakt den gleichen Wortlauten

und Formulierungen, Geschäftsfeldern und Geschäftsfüh-

rern, eine mit dem Eintragungszeitpunkt 15 . 06 . 1996 und

eine mit dem Eintragungszeitpunkt 30 . 11 . 1996 , eingetragen

sind7 Ist es richtig, ..daß sich diese beiden Firmen nur

durch das Fehlen, bzw. das Anbringen eines Bindestriches

im Firmennamen unterscheiden . (. Steyr-Daimler-Puch , bzw .

Steyr-Daymler Puch)? .Welche sind, nach Informationen des

Innenministeriums, die Beweggründe für diese Praxis?

11 . Ist- es richtig, daß nach der Reduktion von 100 auf 50

Millionen, das Bundesministerium und die Planerfirma mit

verschiedenen Auftragwerbern über die Errichtung von

Arbeitsgemeinschaften nachverhandelten ?

12 . Ist es richtig, daß es zu massiven Qualitätsänderungen

der Anbote durch die Halbierung der Auftragssummen kommt ?

In welchen konkreten Bereichen erfolgen die Einsparungen?

13 . Ist es tatsächlich völlig in Übereinstimmung, mit den

derzeititgen Vergabegesetzen, dem Bundesvergäbegesetz und

der ONORM zu sehen, - daß hier keine Neuausschreibung er-

folgt ?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es ist richtig, daß bei Anbotseröffnung nach Nennung der Prei-

se die Firma K. an 4. Stelle gereiht war. Bei Überprüfung der

Anbote stellte sich heraus, daß die vorgereihten Unternehmen

von geringeren Honorarbasen (angenommene Kosten) ausgegangen

waren. Bei Hochrechnung auf eine einheitliche Kostenbasis war

die Firma K. an die 1. Stelle zu reihen.

Zu Frage 2:

Richtig ist, daß es sich um eine kleine Firma handelt, welche

jedoch über ausreichende Planungserfahrung verfügt .

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4:

Ja .

Zu Frage 5:

Nein . Das Bundesministerium für Inneres beschloß am 4 . 2 . 1997

die Anlage neu auszuschreiben, nachdem festgestellt wurde, daß

durch Mengenreduzierungen und die Eliminierung eines kostenin-

tensiven digitalen übertragungssystems die Kosten zwar gesenkt

wurden, jedoch die geplante Anlage nicht mehr dem Leistungsver-

zeichnis entsprach. Die Firma K. wurde mit Schreiben vom

17 . 2 . 1997 beauftragt, eine Neuausschreibung durchzuführen.

Weitere Planungskosten entstehen daraus nicht.

Zu Frage 6:

Es ist richtig, daß die Firma Steyr Daimler Puch AG Billig-

stbieter war .

Zu Frage 7:

Die Anbotsprüfung wurde vertragsgemäß von der Firma K. durchge-

führt und wurde durch einen Vergabevorschlag dem Bundesministe-

rium für Inneres vorgelegt. Dabei stellte sich heraus, daß

aufgrund der vorgenannten Mengenreduzierungen neu auszuschrei-

ben war .

Zu Frage 8:

Die technische Qualifikation ist dadurch gegeben, daß der

Geschäftsführer der Firma Steyr Daimler Puch Sicherheitstechno-

logie Ges . m . b . H . seit 25 Jahren im Bereich der Sicherheitstech-

nik tätig ist (Firma Jarosch electronics/Perceptronic

Ges .m.b.H. ) . Richtig ist, daß im Juli 1996 die Firma Steyr

Daimler Puch Sicherheitstechnologie Ges.m.b.H. als 100%ige

Tochter der Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge AG gegründet

wurde . Qualifikation und Personalstand würde eine einwandfreie

Fertigunq erwarten lassen.

Zu Frage 9:

Aufgrund vorgelegter Referenzliste wurden Objekt- und Gelände-

schutzanlagen gefertigt . Weiters wurden Sicherheitsanlagen für

Banken installiert, sowie Anlagen auf Flughäfen (Montevideo

und Jemen) .

Zu Frage 10:

In das Firmenbuch wurde nicht Einblick genommen.

Zu Frage 11:

Nein .

Zu Frage 12:

Nein. In diesem Zusammenhang wird auf die Beantwortung der

Frage 5 verwiesen. Es kommt nicht zu Qualitätsveränderungen,

sondern nur zu Mengenreduzierungen. Eine wesentliche Reduzie-

rung der Kosten beruht auf der nunmehr geplante Lichtwellenlei-

tertechnik anstelle der digitalen Datenübertragung. Weiters

erfolgen auch Änderungen bei einzelnen Kamerapositionen und

bei einer computergesteuerten Notstromanlage.

Zu Frage 13:

Bei Beantwortung dieser Frage wird auf die Beantwortung der

Frage 5 verweisen.