1841/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am

23. Jänner 1997 unter der Nr. 1870/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "aufrechte Einberufung von Ing. Peter Zwiauer" gerichtet. Diese aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zur 1. Frage:

Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Interessenabwägung zwischen Grundrechten

eines einzelnen und den Sicherheitsinteressen des Staates, sondern lediglich darum, daß sich

ein Staatsbürger entgegen eindeutiger Rechtslage weigert, seinen staatsbürgerlichen

Pflichten - wie tausende andere österreichische Staatsbürger auch - nachzukommen. Meinen

diesbezüglichen Ausführungen in der Anfragebeantwortung 1379/AB zu 1429/J ist daher

nichts hinzuzufügen.

Zur 2. Frage:

Nein.

Zur 3. Frage:

Die Zahl der in den Jahren 1991 bis 1996 verfügten (befristeten und unbefristeten)

Befreiungen von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes (Grundwehrdienst,

Kader- und Truppenübungen) ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:

Grund / Jahr                         1991        1992        1993        1994        1995        1996

militärische Rücksichten    1.021       839          448          814          640          759

gesamtwirtsch. Interessen 3.777       3.480       2.091       2.542       2.806       2.816

familienpol.Interessen        -              -              -              -              13            9

sonst.öffentl.Interessen     6.081       2.673       831          1.587       1.431       989