1878/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat ANSCHOBER, Freundinnen und

Freunde haben am 18. Februar 1997 unter der Nr. 2002/J an den

Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische An-

frage betreffend "Stapo am Welser Stammtisch" gerichtet, die fol-

genden Wortlaut hat :

" 1 . Sie haben am 10 . Feber 1997 einen Bericht des Welser Polizei-

direktors zur Teilnahme des Josef Matejka an der o.a. Stamm-

tischrunde angefordert . Wie lautet dieser Bericht wörtlich?

2. Wie beurteilt der Innenminister die Arbeit der Welser Staats-

polizei anhand dieser Freundesrunde? Könnten diese Freund-

schaften die Tätigkeit der Welser Stapo in den vergangenen

Jahren beeinflußt haben?

3. Bei der Welser Staatspolizei existiert über den Unternehmer

Robert Wimmer kein Akt . Dies obwohl Wimmer laut einem Bericht

der OÖN bereits 1987 öffentlich in Anwesenheit von Stapo-Ver-

tretern bei einer Veranstaltung in Wels die Tatsache der Er-

mordung von 6 Millionen Juden leugnete, und obwohl Wimmer be-

reits im März 1992 in der deutschen Illustrierten "Stern" im

Rahmen einer Reportage über die europäische Nazi-Szene fol-

gendermaßen beschrieben wurde : " . . am Ortsrand des österrei-

chischen Marktfleckens Waizenkirchen liegt inmitten eines

ausgedehnten Parks Schloß Hochscharten . Der riesige frühklas-

sizistische Bau gehört dem Welser Fabrikanten Robert Wimmer

. . . , der von Wimmer ins Leben gerufene "Freundeskreis für

Kultur und Zeitgeschichten tagt auf Schloß Hochscharten und

ist, wie eine Tafel am Parkeingang kündet, "der Wahrheit ver-

pflichtet". Die ist eindeutig: Wimmer stellt sein Herrenhaus

Rechtsextremisten zu Schulungsveranstaltungen zur Verfügung.

So war 1989 David Irving hier zu Besuch und sollte von 120

geladenen Gästen über die "Auschwitz-Lüge" referieren. . . .

seit drei Jahren nutzen auch deutsche Neonazis das weitläufi-

ge Anwesen , um ihren Nachwuchs in einwöchigen Lehrgängen für

Führungsaufgaben zu drillen. Zahl der Kursteilnehmer pro Se-

minar : 20 bis 25 aus allen deutschen Gauen. . . . die Sonnwend-

feier wird jedes Jahr im 2 , 5 Hektar großen Park zelebriert.

"Da haben sich im letzten Jahr die Bürger bei mir beschwert ,

weil etwa das Horst-Wessel -Lied , aus vollen Kehlen gesungen ,

bis ins Dorf schallte" , sagte Bürgermeister Franz Haslehner.

Doch auf Hochscharten ist möglicherweise nicht nur geschult

und gesungen worden . "Irgendwo in Oberösterreich" , so einer

vom harten Kern der durch Verhaftungen dezimierten Küssel-

Truppe , "erhalten freiwillige Kämpfer den letzten Schliff für

den Einsatz an der kroatischen Front" . Schloß Hochscharten

liegt in Oberösterreich . "

Soweit der "Stern" 12/92. Und bereits am 26.03. '92 meinte die

lokale "Welser Rundschau" unter dem Titel "Schloß Hochschar-

ten ein brauner Fleck" . Spätestens seit Sommer vergangenen

Jahres wußte der Ortschef von Waizenkirchen vom Gesinnungsde-

fekt des vermeintlichen Honoratioren . "Als ich aus dem Urlaub

zurückkam, haben mir die Leute erzählt , daß bei einer Julfei-

er im Schloßpark Nazi-Lieder so laut gesungen wurden , daß sie

bis in den Ort hallten. " . . . und da überreichte Wimmer einem

Mitarbeiter der Welser Rundschau zwei Heftchen , die er ihm

besonders ans Herz legte . Eine der beiden Broschüren trägt

den eindeutigen Titel "Die Auschwitz-Lüge" . "soweit die Wel-

ser Rundschau am 26 .03 . 1992 .

Ist es aufgrund dieser Fakten erklärbar , daß über Wimmers Ge-

sinnung die Welser Staatspolizei nicht informiert war? Wie

ist erklärbar , daß über Wimmer bei der Welser Stapo kein Akt

vorliegt? Existiert ein Akt bei der Linzer Stapo? Wenn ja,

seit wann? Existiert ein Akt bei der staatspolizeilichen Ab-

teilung des Innenministeriums? Wenn ja , seit wann? Wie er-

klärt der Innenminister die Ursachen , daß Wimmer trotz inter-

nationaler Medienberichte in Wels keinerlei Stapo-Vermerk be-

sitzt - mit Unfähigkeit oder mit noch problematischeren Grün-

den? Kann der Innenminister ausschließen , daß die persönliche

Beziehung Wimmers mit dem Stapo-Chef dafür mitverantwortlich

ist'?

4 . Welchen Sinn haben Stapo-Kleinposten , wie jener in Wels , wenn

offensichtlich die Efizienz unter jeder Kritik liegt? Wann

beabsichtigt der Innenminister die Umsetzung der Stapo-Reform

in seinen Detailpunkten , die von den beiden Vorgängern Lösch-

nak und Einem in Form einer Auflösung dieser Kleinposten an-

gestrebt wurde?

5. Ist dem Innenminister bekannt , daß Wimmer seit Jahren den

Welser Polizeisportverein sponsert? Ist dem Innenminister be-

kannt , daß bereits am 26.03. 1992 der Welser Polizeidirektor

Mathe in der Welser Rundschau ankündigte , diese Sponsortätig-

keit zu beenden? Zitat : "Wir können nicht jeden , der uns ein

paar Tausender gibt , gleich auch staatspolizeilich überprü-

fen" , so Mathe . . . . Allerdings scheint für ihn schon ent-

schieden, was zu tun ist : in der nächsten Vorstandssitzung

der Polizeisportler dürfte man sich dazu entschließen , in Zu-

kunft auf diesen Sponsor zu verzichten. " So die Welser Rund-

schau . Ist nach Informationen des Innenministers jemals ein

derartiger Antrag auf Subventionsstop gestellt worden? Wenn

nein , warum nicht? Wenn ja , warum wurde diese Sponsortätig-

keit bis zum heutigen Tag fortgesetzt?"

Diese Anfrage beanworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Mein Ressort hat im Zusammenhang mit verschiedenen Medienberich-

ten von der BPD Wels Berichte u .a . auch über die Teilnahme eines

Bediensteten der Behörde an einer sog . "Stammtischrunde" abver-

langt . Eine öffentliche Wiedergabe der Berichtsinhalte ist mir

auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht mög-

lich .

Zu Frage 2:

Eine Beurteilung der Arbeit einer Dienststelle kann sich naturge-

mäß nur an entsprechenden Anhaltspunkten orientieren . Wie mir be-

richtet wurde , liegen solche Gründe , die eine Beeinträchtigung

der Staatsschutzarbeit der BPD Wels durch diese Kontakte aufzei-

gen würden , bis dato nicht vor .

Zu Frage 3:

Sowohl im BM. f . Inneres als Zentralstelle als auch bei den nach-

geordneten Sicherheitsbehörden in OÖ existieren einschlägige Ak-

tenunterlagen. Näheres kann ich aus Gründen des Datenschutzes und

der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit dazu nicht sagen.

Wie mir jedoch berichtet wurde , dokumentiert die Aktenlage bei

den angesprochenen Dienststellen eine korrekte Tätigkeit .

Zu Frage 4:

Zum ersten Teil der Frage verweise ich auf die Beantwortung zu

Frage 3 . Angesichts der umfangreichen Reformmaßnahmen im Bereich

der Staatspolizei verweise ich auf die derzeit mit Nachdruck be-

triebene eingehende Fachdiskussion . Entsprechende Reformen sind

in Vorbereitung .

Zu Frage 5:

Alle Entscheidungen des angesprochenen Vereines werden und wurden

von dessen zuständigen Gremien getroffen . Ich erwarte , daß diese

auch die in Rede stehende Sponsortätigkeit einer Überprüfung un-

terziehen werden.