1905/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut Haigermoser und

Kollegen haben am 18. Februar 1997 unter der Nr.

1986/J-NR/1997 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend

das gemeinsame Tiroler EU-Büro gerichtet, welche den folgen-

den Wortlaut hat:

"1. Wie stehen Sie zu den oben zitierten Passagen des Sicher-

heitsberichtes des italienischen Innenministeriums?

2. Haben Sie schon geeignete Schritte unternommen, um eine

Rehabilitation der Nordtiroler Landesregierung von

italienischer Seite zu erreichen?

3 . Wenn ja, welche und wenn nein, warum nicht?

4. Was werden Sie in den dafür geeigneten Gremien der EU

unternehmen, um derartige Diskreditierungen des gemein-

samen Tiroler EU-Büros in Hinkunft zu unterbinden? "

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1) bis 3) :

Kurz nach Erscheinen des in der gegenständlichen Anfrage

zitierten Sicherheitsberichtes hat der italienische

Innenminister in einem persönlichen Schreiben an den

Landeshauptmann von Südtirol erklärt, daß die Passagen

des Sicherheitsberichtes seines Ministeriums über die

Aktivitäten Südtirols betreffend die Europaregion Tirol

völlig geändert würden. Innenminister Napolitano reagier-

te damit auf lebhafte Beschwerden von Südtiroler Seite,

für die er Verständnis zeigte. Er bot Landeshauptmann

 Durnwalder an, in diesem Zusammenhang für jede Diskussion

und Klärung zur Verfügung zu stehen, um die "berechtigte

Besorgnis" über die ursprüngliche Fassung des Sicher-

heitsberichtes auszuräumen .

Aufgrund dieser Entwicklung bestand keine Veranlassung,

weitere diesbezügliche Schritte zu setzen.

ad 4) :

Angesichts der oben dargelegten Mitteilung des italieni-

schen Innenministers besteht auch keine Notwendigkeit zur

Befassung von EU- Gremien .