1911/AB XX.GP

zur Zahl 1929/J-NR/1997

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend Ermittlungen gegen den Presse-Sekre-

tär von Nationalratspräsident Fischer wegen Spionageverdachts, gerichtet und fol-

gende Fragen gestellt:

"1 . Ist gegen B. A. bereits Anklage erhoben worden?

2. Aufgrund welcher Erkenntnisse ist dies erfolgt?

3. Welche Delikte werden A. zur Last gelegt?

4. Gegen wie viele andere Personen wird in diesem Zusammenhang zur Zeit

noch ermittelt?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 bis 4:

In dem in der Anfrage angesprochenen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Wien

am 4.2.1997 die anonyme Anzeige gegen Dr. B. A. und gegen eine weitere Person

gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurückgelegt. Weitere Ermittlungen gegen andere Perso-

nen sind in diesem Zusammenhang nicht anhängig.