1933/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Gerfried Müller, Mag. Johann Maier und Ge-

nossen haben am 18.2.1997 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 2015/J

betreffend "einer möglichen Schließung der Zweigstellen des Umweltbundesamtes in

Klagenfurt und Salzburg durch eine Teilprivatisierung" gerichtet. Auf die - aus Grün-

den der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich

mich, folgendes mitzuteilen:

ad 1 bis 4

ln Fortführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zentralstelle und in

Umssetzung des Budgetprogrammes der Bundesregierung von 1996 - 2000 wird

auch für das Umweltbundesamt als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministe-

riums für Umwelt, Jugend und Familie eine Organisationsanalyse erstellt. Die ge-

nauen Modalidäten sind derzeit auf Basis des Schlußberichtes der mit der Umstruk-

turierung betrauten Beratungsfirma in Ausarbeitung und werden demnächst im Zuge

eines allgemeinen Begutachtungsverfahrens zur Novellierung der betroffenen Ge-

setzesmaterie einer genauen Prüfung unterzogen. Generell kann vorweg festgehal-

ten werden, daß die Absicht besteht, Teile des Umweltbundesamtes auszugliedern

und keine Privatisierung vorzunehmen.

Ich ersuche um Verständnis dafür, daß ich vor Abschluß des Begutachtungsverfah-

rens zu den einzelnen Details der gegenständlichen Anfrage nicht Stellung nehmen

kann, möchte aber festhalten, daß die geplante Organisationsänderung der für den

öffentlichen Dienst immer wieder geforderten Effizienzsteigerung sowie einer ver-

besserten Ausnutzung vorhandener (Personal)ressourcen dienlich ist.

ad 5

Das Eigenertragspotential wurde vorweg einer Schätzung unterzogen und soll zu-

mindest die zu erwartenden Kostensteigerungen abdecken.

ad 6 bis 7

Geplante Änderungen werde ich mit der Personalvertretung diskutieren und ein Ein-

vernehmen, das mir bereits bei der Umstrukturierung im Bereich der Zentralleitung

herzustellen gelungen ist, anstreben.

Ich werde mich bemühen, soziale Härten zu vermeiden. Vorweg kann jetzt schon

festgehalten werden, daß in den vorliegenden Konzepten Kündigungen nicht vorge-

sehen sind.