197/AB

An den

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Heinz Fischer

Parlament

1017 W i e n

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wabl, Anschober, Freundinnen und Freunde vom 27.  Februar 1996, Nr. 179/J, betreffend'Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

zu den Fragen 1 bis 9:

Im Arbeitsübereinkommen ist festgehalten, daß die Österreichischen Bundesforste mit 01.01.1997 ausgegliedert werden, wobei über die Form der Ausgliederung in der ersten Hälfte des Jahres 1996 Einigung zu erzielen ist.

Bei der Umsetzung dieses Programms ist von einigen wesentlichen Voraussetzungen auszugehen: Die Substanzerhaltung der österreichischen Bundesforste ist bestmöglich zu wahren, die Lasten für das Unternehmen sollen möglichst-gering gehalten, die Flexibilität und somit der wirtschaftliche Erfolg erhöht'werden und die Rechte der Arbeitnehmer sollen gewahrt bleiben.  Diesen Vorstellungen würde die Konzeption einer Stiftung als „Muttergesellschaft“ und einer Kapitalgesellschaft als „Betriebsgesellschaft“" am ehesten entsprechen.

In einer Pressekonferenz vom 07.  Februar 1996 habe ich unter dem Titel Österreichischer Nationalwald ein grobes Konzept für eine Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste der Öffentlichkeit vorgestellt.  Eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft herausgegebene Broschüre gibt über Details dieses Konzepts (Motive für die Ausgliederung, Rechtliche Gestaltung der Ausgliederung, Rechtsform, Personalrechtliche Bestimmungen, Zahlungen an die Republik Österreich u.a.m.) Auskunft.  Eine Copie dieser Broschüre liegt in der Anlage bei.

Wie die Rechtsform der ausgegliederten Österreichischen Bundesforste konkret aussehen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, weil innerhalb der Bundesregierung hierüber noch Gespräche geführt werden müssen.  Der Nationalrat wird in dieser Frage rechtzeitig eingebunden werden.

Beilagen