1976/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen vom

18. Februar 1997, Nr. 1990/J, betreffend geplante Schließung der Waldviertler Finanzämter,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 4.:

Von der Finanzverwaltung wird der gleiche Beitrag zur Budgetkonsolidierung gefordert, wie

von den anderen Bereichen des Bundes. Es wird daher zu Personaleinsparungen kommen

müssen, welche vor allem durch Nichtnachbesetzungen von "natürlichen" Abgängen

(Pensionierungen, Austritte) erreicht werden sollen. Genaue Zahlen lassen sich derzeit nicht

ermitteln, weil die zukünftige Struktur der Finanzverwaltung noch in Diskussion steht. Bei

diesen Überlegungen kann das steuerliche Gesamtaufkommen aber sicherlich keine Rolle

für Strukturmaßnahmen spielen.

In diesem Zusammenhang wird die Sicherung der Serviceleistung vor allem im Bereich der

Arbeitnehmerveranlagung und der Familienbeihilfen für vornehmlich nicht durch

Parteienvertreter unterstützte Steuerpflichtige ein wesentliches Entscheidungskriterium sein.

Zu 5. und 6.:

Wie schon erwähnt, sind derzeit die Überlegungen zur Neustrukturierung der

Finanzverwaltung noch nicht abgeschlossen. Es ist aber selbstverständlich, daß alle in die

Diskussion eingebrachten Vorschläge einer genauen Überprüfung auf ihre Wirtschaftlichkeit

und Zweckmäßigkeit unterzogen werden. Dabei ist zu beachten, daß beim strukturell für den

Standort bedeutenden Parteienverkehr keine wesentlichen Änderungen eintreten.

Ich ersuche auch hier um Verständnis dafür, daß ich mich vor Abschluß dieser Prüfungen zu

diesen Fragen nicht konkret äußern kann.