200/AB

Gegenstand:             Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR

Mag.  Johann-Ewald Stadler und Kollegen, Nr. 225/J"vom 29.2.1996, betreffend Transport von Reitpferden zwischen der Schweiz und Vorarlberg

An den                                                                                                                      

Herrn Präsidenten                                                                                            

des Nationalrates

                        Dr. Heinz Fischer                                                                                          

                        Parlament

                        1017 W i e n

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag.  Johann-Ewald Stadler und Kollegen vom 29.2.1996, Nr. 225/J, betreffend Transport von Reitpferden zwischen der Schweiz und Vorarlberg, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zunächst möchte ich festhalten, daß das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft im Gegenstand nicht zuständig ist.  Für Zollfragen liegt die Kompetenz beim Bundesministerium für Finanzen, für Veterinärkontrollen ist das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig.

Zu den Fragen 1 bis 3:

Da das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in der Sache über keine Zuständigkeit verfügt, war es bislang mit diesem Problem noch nicht konfrontiert.  Ich darf daher auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage durch die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz verweisen.

Zu Frage 4:

Seitens des für die veterinären Grenzkontrollen zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz wird eine Erleichterung bei Grenzübertritten für Turnierpferde bereits angestrebt.  Ich werde diese Bemühungen nach Kräften unterstützen.

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