2009/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Erich L. Schreiner und Genossen

vom 27. Februar 1997, Nr. 2073/J, betreffend Auswirkungen der Erhöhung der Mineral-

ölsteuer, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Der Treibstoffverbrauch 1995 (Diesel- und Benzinabsatz) in Österreich war annähernd gleich

hoch wie im Jahr 1994. ln den ersten drei Quartalen des Jahres 1996 ist er lediglich um 2%

zurückgegangen. Aus diesem Grund kann die Erhöhung der Mineralölsteuer für Rationali-

sierungsmaßnahmen bei Shell Austria, wie in der Einleitung zur parlamentarischen Anfrage

ausgeführt wurde, nicht ausschlaggebend gewesen sein.

Zu 2.:

Die Mineralölsteuer ist keine zweckgebundene Abgabe. Die Einnahmen fließen daher wie

alle anderen Bundesabgaben dem Bundeshaushalt zu.

Zu 3. :

Die Steuerreformkommission wurde von mir beauftragt, einen Vorschlag für eine ökologische

Steuerreform auszuarbeiten. ln diesem Zusammenhang wird natürlich auch die

Mineralölsteuer in die Diskussion miteinzubeziehen sein.

Zu 4.:

Was die Problematik des sogenannten Tanktourismus anbelangt, so hat das Bundes-

ministerium für Wissenschaft und Verkehr eine diesbezügliche Studie an die Energieverwer-

tungsagentur (EVA) in Auftrag gegeben. Ich ersuche um Verständnis, daß ich vor Abschluß

der Studie keine Aussagen über allfällig zu ergreifende Maßnahmen machen kann,