2010/AB XX.GP

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat

Ing. Reichhold und Kollegen an den Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten betreffend die slowenische

Reaktion auf einen Brandanschlag auf die

Räumlichkeiten des slowenischen Zentralverbandes im

Dezember 1 996 und einen Einbruch im slowenischen

Gymnasium in Klagenfurt

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Reichhold und Kollegen haben am 27. Februar unter der

Nr. 2087/J-NR/1997 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die slowenische Reaktion auf

einen Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen Zentralverbandes im Dezember

1996 und einen Einbruch im slowenischen Gymnasium in Klagenfurt gerichtet, welche den

folgenden Wortlaut hat:

"1. Wie stehen Sie zu der Aussage des slowenischen Präsidenten, Milan Kucan, der über den

Terror gegen die Minderheit in Kärnten besorgt ist?

2. Wie stehen Sie zu den Anschuldigungen des Klubobmannes der Südtiroler Volkspartei, Hubert

Frasnelli, der von einem aufflammenden "rassistischen Terror" in Kärnten gewarnt hat?

3. Haben Sie Gespräche mit dem slowenischen Präsidenten geführt, um den wahren Sachverhalt

darzustellen?

4. Was werden Sie unternehmen bzw. haben Sie unternommen, um im benachbarten Ausland das

Image Kärntens wiederherzustellen?

5. Haben Sie die haltlosen Anschuldigungen des Klubobmannes, Hubert Frasnelli, offiziell

zurückgewiesen?

6. Was haben Sie unternommen, um die Vorveruteilung Kärntens und ihrer heimattreuen

Verbände seitens des Staatspräsidenten Milan Kucan zurückzuweisen?

7. Wie beurteilen Sie angesichts der Kritik des slowenischen Staatspräsidenten Kucan die

zwischenstaatlichen Beziehungen Sloweniens mit Österreich7"

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

ad 1 -1- 7)

Mir ist der Wortlaut einer derartigen Aussage nicht bekannt. Wie slowenischen

Pressemeldungen vom 6. Dezember 1996 zu entnehmen war, hat Präsident Kucan

dem damals zu einem Besuch in Laibach weilenden österreichischen

Nationalratspräsidenten Heinz Fischer gegenüber die guten Beziehungen

zwischen beiden Ländern hervorgehoben und sein volles Vertrauen in die

österreichischen Ermittlungen zur Aufklärung der Zwischenfälle bekräftigt. Die

bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien haben dabei,

insbesondere angesichts der raschen Aufklärung des Falles, keinerlei Schaden

genommen.

ad2+4+5+6)

Emotionale und, wie das Ergebnis der Ermittlungen gezeigt hat, letztlich

unbegründete Äußerungen sind wenig konstruktiv und würden durch öffentliche

Erwiderungen lediglich aufgewertet werden. Die gute Aufklärungsarbeit der

österreichischen Exekutive und die ständigen Kontakte zu slowenischen Stellen

durch die Österreichischen Botschaft in Laibach haben sichergestellt, daß das

Ansehen Kärntens im benachbarten Ausland keinen Schaden genommen hat.

ad 3)

Das Ergebnis der Ermittlung über die gegenständlichen Vorfälle ist öffentlich

bekannt. Der Österreichische Botschafter in Laibach hält mit Präsident Kucan und

seinem Büro regelmäßig Verbindung. Die Information Präsident Kucans ist auch

damit gewährleistet.