2037/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing . REICHHOLD und Kollegen ha-

ben am 27 . Februar 1997 unter der Nr . 2088/J an den Bundesmini-

ster für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage be-

treffend "Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen

Zentralverbandes " gerichtet , die folgenden Wortlaut hat :

" 1 . Haben Sie Ihrem slowenischen Amtskollegen , Innenminister

Andrej Ster, den wahren Sachverhalt dieser Affäre dargelegt?

2 . Werden Sie mit dem slowenischen Innenminister Gespräche

über den Schutz der slowenischen Minderheit führen?

3 . Wenn ja , welchen Inhalt werden diese Gespräche haben?

4 . Welche Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten in Kärnten

werden von Ihrem Ressort gesetzt?

5 . Werden Personen überwacht?

6. Gibt es spezielle Sicherheitsvorkehrungen?

7 . Haben Sie die Auffassung des Klubobmannes der Südtiroler

Volkspartei , Hubert Frasnelli , daß Kärnten von einem aufflam-

menden "rassistischen Terrar" bedroht sei , offiziell ent-

gegnet?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9 . Was werden Sie unternehmen bzw . haben Sie unternommen , um im

benachbarten Ausland das Image Kärntens wiederherzustellen?"

Die Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Die maßgeblichen slowenischen Funktionäre bzw. Stellen wurden in-

formiert . Eine persönliche Information von meiner Seite an den

slowenischen Amtskollegen hat nicht stattgefunden .

Zu den Fragen 2 und 3:

Zur Zeit ist kein spezieller Anlaß hiezu gegeben. Bei Notwendig-

keit werden auch darüber Gespräche geführt werden .

Zu Frage 4:

Es werden jeweils die nach der aktuellen Situation allenfalls

notwendig bzw. zweckmäßig erscheinenden Maßnahmen getroffen.

Zu Frage 5:

Hiezu ist derzeit keine Veranlassung gegeben .

Zu Frage 6:

Die derzeitige Situation macht solche nicht erforderlich . Im

übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 4 .

Zu den Fragen 7 und 8:

Hiezu sehe ich keine Veranlassung , zumal die anlaßgebende Tat ge-

klärt ist und die tatsächlichen gegenwärtigen Verhältnisse sehr

wohl bekannt sind .

Zu Frage 9:

Mit der Klärung der Tat sind alle Spekulationen über ein mögli-

ches politisches Motiv hinfällig geworden , sodaß eine weitere

Klarstellung hiezu nicht notwendig erscheint .