2063/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

2055/J betreffend Exportoffensive der österreichischen Bundesre-

gierung, welche die Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Kollegen am

27.2.1997 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:-

Im Rahmen der Förderinstrumente des Bundesministeriums für wirt-

schaftliche Angelegenheiten wird in erster Linie das Ziel ver-

folgt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (insbesondere

Klein- und Mittelbetrieben) zu stärken und damit auch ihre Posi-

tion auf internationalen Märkten.

Eine wesentliche Maßnahme zur Steigerung der Ausfuhr und zur

Verbesserung der Exportquote ist auch die Ansiedlung neuer bzw.

die Erweiterung bestehender Betriebe mit exportintensiver Ferti-

gung.

Das gelingt jedoch nur dann, wenn den Unternehmen ein in jeder

Hinsicht attraktiver Standort geboten wird.

Die österreichische Wirtschaftspolitik hat bereits in den letzten

Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen bzw. eingeleitet, die

unser Land - trotz der relativ hohen Lohnkosten - zu einem der

attraktivsten Standorte in Europa gemacht haben:

- zwei unternehmerfreundliche Steuerreformen

- eine attraktive Wirtschaftsförderung ( EU-Fördergelder )

- hohe Investitionen in die Infrastruktur

- mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten

- Vereinfachung/Beschleunigung der Behördenverfahren im Gewerbe-,

Bau-, Umwelt-, Wasser- und Abfallrecht.

Durch diese Maßnahmen und der schlagkräftigen Betriebsansied-

lungsgesellschaft "Austrian Business Agency" - sie ressortiert

seit 30.6.1996 zum Wirtschaftsministerium - sowie der EU-Zuge-

hörigkeit ist es gelungen, die ausländischen Direktinvestitionen

in Österreich wesentlich zu steigern ( Rekord : Jänner - Oktober

1996, öS 29,2 Mrd. - Netto-Hereininvestitionen) .

Namhafte Unternehmen wie Opel, BMW, Siemens mit einer z.T. nahezu

100%igen Exportquote haben enorme Beträge in ihre österreich-

ischen Niederlassungen investiert.

Natürlich unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche

Angelegenheiten auch den Maßnahmenkatalog der Exportoffensive

1996 - 2000 mit den Schwerpunkten: Vertriebs- und Marketingoffen-

sive, Technologieoffensive, weitere Verbesserung der Finanzie-

rungsbedingungen im Export oder steuerliche Maßnahmen, die der

Erschließung neuer Märkte und der Hebung der Exportkraft dienen.

Weiters sollen auch künftig die in Österreich hergestellten

Qualtitätsprodukte verstärkt beworben werden und den Menschen den

Zusammenhang zwischen dem Kauf heimischer Produkte und ihrem

Arbeitsplatz bzw. dem Außenhandelsdefizit verdeutlicht werden.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Exportförderungsmaßnahmen im engen Sinn fallen in die Zuständig-

keit des Bundesministeriums für Finanzen. Dieses hat im Einver-

nehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegen-

heiten ein neues, den Interessen der österreichischen Exportwirt-

schaft besser entsprechendes, Entgelt-System der ÖKB erarbeitet,

das seit 1.7.1996 in Kraft ist. Seither finden in regelmäßigen

Abständen Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Finanzen

und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

statt, die der Erarbeitung von weiteren Verbesserungsvorschlägen

zur Exportförderung dienen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Prinzipiell steht das Instrumentarium der Exportförderung allen

Exportunternehmen zur Verfügung. Im Ausfuhrförderungsgesetz 1981

wird jedoch der Einbindung von Produkten mit höherer Wertschöp-

fung in die Exportförderung mit folgender Formulierung Rechnung

getragen: "Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens

des Bundes Haftungen für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechts-

geschäften durch ausländische Vertragspartner sowie für den auf-

rechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen zu übernehmen,

die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz

dienen " .

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Entwicklung des Kreditausnützungsstandes der Österreichischen

Exportfonds GmbH ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Anzahl Betrag in öS Mio.

1989                       2.101                     6.412

1990                       2.208                     6.912

1991                       2. 244                     7.235

1992                       2.243                      7.293

1993                       2.136                      7.126

1994                       2.172                      7.236

1995                       2.163                      7.110

1996                       2.193                      7.593

Die Entwicklung der Kreditausnützung der Österreichischen Export-

fonds-GmbH verlief seit 1989 weitgehend konstant. Ein leichter

Rückgang war lediglich 1993 zu beobachten. Er läßt sich einer-

seits durch den teilweise weniger attraktiven Zinssatz ( Barvorla-

gen der Banken zu günstigerem Zinssatz), andererseits durch einen

Abgang der Unternehmen in andere Verfahren (bei Umsätzen über

öS 100 Mio. ) erklären.

Bei Betrachtung der aktuellen Zahlen sind sowohl bei der Anzahl

der Kreditnehmer als auch - in noch stärkerem Ausmaß - bei der

Entwicklung des Kreditausnützungsstandes dennoch Steigerungen

festzustellen. So konnte im Vorjahr mit einem Kreditausnützungs-

stand von öS 7, 6 Mrd. ein neuer Höchststand erzielt werden.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Am 27.2.1997 trat unter meinem Vorsitz der Außenwirtschafts-

politische Beirat zusammen und befaßte sich mit der Erstellung

eines Maßnahmenkatalogs zum Thema ,'Exportoffensive" , der neben

mittel- und langfristigen Maßnahmen, wie Technologieoffensive mit

Förderung zweckorientierter Forschung und Lenkung der Arbeits-

kosten vor allem kurzfristige Maßnahmen aufzeigt. Die Maßnahmen

sind in 6 Gruppen gegliedert und reichen von der Technologie-

politik, steuerlichen Maßnahmen und exportfinanzierungsfördernden

Maßnahmen bis zu Bildung und Mitarbeiterqualifizierung. Dabei

wurden auch die von der Industriellenvereinigung gemachten Vor-

schläge intensiv diskutiert. Dieser Maßnahmenkatalog soll in

einer (von einer Beratungsfirma und einer Arbeitsgruppe bestehend

aus Vertretern von Ministerien und Interessenvertretungen) er-

gänzten und überarbeiteten Form sowie einem Umsetzungszeitplan

dem Bundes- und Vizekanzler am 7.5.1997 vorgelegt werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der österreichische Asienexport zeigt im Jahre 1996 eine sehr

uneinheitliche Entwicklung, wenn auch insgesamt eine Steigerung

um 7 % auf öS 71 Mrd. registriert werden konnte. Besonders er-

folgreich waren die österreichischen Bemühungen im Verhältnis zu

Japan und Thailand, wo beträchtliche Exportsteigerungen reali-

siert werden konnten. Aufgrund einer gewissen Projektabhängig-

keit, konjunkturell bedingter Probleme sowie anderer externer

Faktoren mußten jedoch auch in einer Reihe asiatischer Partner-

länder, wie z.B. China, Hongkong, Singapur, Indonesien und

Malaysia, rückläufige Ausfuhren verzeichnet werden.

Ziel der österreichischen Außenwirtschaftspolitik ist es, mittel-

fristig eine zumindest ausgeglichene Handelsbilanz mit seinen

asiatischen Handelspartnern zu erreichen . Neben notwendigen

strukturellen Verbesserungen zielt auch meine intensivierte Be-

suchsdiplomatie in Begleitung österreichischer Wirtschaftsunter-

nehmen darauf ab, bei der Knüpfung und dem Ausbau von Geschäfts-

kontakten unterstützung zu leisten. So fanden z . B . erst im Jänner

1997 Besuche in der VR China und in Japan statt, bei welchen

zahlreiche Kontakte angebahnt werden konnten. So konnte wertvolle

Vorarbeit für eine Stärkung der österreichischen Präsenz in

diesen Ländern geleistet werden.

Ferner seien in diesem Zusammenhang die Treffen im Rahmen der mit

einer Reihe von asiatischen Ländern vorgesehenen Gemischten Wirt-

schaftskommissionen erwähnt, welche gleichfalls eine wertvolle

Einrichtung zur Ausräumung von Handelshemmnissen und Verbesserung

der österreichischen Marktchancen darstellen.

Einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Bemühungen zur Ankurbelung

der österreichischen Exporte leistet auch das im Bundesministeri-

um für wirtschaftliche Angelegenheiten eingerichtete Asienbüro,

welches 25 Staaten und Stadtstaaten betreut. Diese im Jahr 1992

eingerichtete Servicestelle für die österreichische Exportwirt-

schaft hat das Ziel, die Ausweitung der österreichischen Wirt-

schaftsbeziehungen mit den dynamischen Hoffnungsmärkten in Asien

weiter voranzutreiben und wird von den österreichischen Unterneh-

men in zunehmendem Maße in Anspruch genommen. Derzeit ist ein

weiterer (3. ) "Bericht über die Herausforderung in den Ländern

Asiens" in Ausarbeitung, welcher für die österreichischen Firmen

eine wertvolle Orientierungsunterlage darstellt.

Besondere Anstrengungen werden seitens des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten auch dahingehend gesetzt, die

durch den österreichischen EU-Beitritt ausgelösten Synergieef-

fekte, welche sich aus der institutionalisierten Zusammenarbeit

der EU mit Asien ergeben, bestmöglich zu nützen. In diesem Zusam-

menhang wird versucht, die österreichischen Unternehmen zu einer

möglichst aktiven Teilnahme an der "neuen Asienstrategie" der

Europäischen Union zu motivieren.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Das Wirtschaftsministerium betrachtet eine Forcierung der öster-

reichischen Technologiepolitik als wichtige Maßnahme zur Verbes-

serung des Zahlungsbilanzdefizites. Österreich weist derzeit mit

einem Anteil von ca. 1, 5 % am BIP bei den F6E-Ausgaben einen im

gesamteuropäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Wert auf,

auch die österreichische Produktstruktur ist im internationalen

Wettbewerb von zum Teil großen Schwächen geprägt. Wie aus der

Exportstatistik ersichtlich, sind die unit values im Vergleich zu

den Importen im Export wesentlich geringer, auch im Vergleich zu

den Mitbewerbern in Europa.

Da ein Hochlohnland wie Österreich im sich verschärfenden Wettbe-

werb nur bestehen kann, wenn es auf Produkte und Dienstleistung

setzt, die nicht oder nicht zu stark unter Substitutionsdruck der

Mitwerber mit niedrigen Lohnstrukturen stehen, muß es vor allem

auf hohe Qualität und hohen technologischen Standard setzen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Innovation

stellen die überlebensfähigen Exporte von morgen dar.

Die Bundesregierung wird daher in den nächsten Jahren die F6E-

Ausgaben deutlich ausbauen und Maßnahmen setzen, die auch eine

entsprechende Anhebung der FSE-Ausgaben in Unternehmen bewirken.

Für diesen Zweck werden in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils

öS 1 Mrd. zusätzlich an Mitteln für die Technologieförderung zur

Verfügung gestellt (,'Technologiemilliarde"), einen wesentlichen

Anteil dabei stellen technologiepolitische Maßnahmen dar, die

eine Stärkung der Exportleistung der heimischen Wirtschaft be-

wirken .

Das Wirtschaftsministerium plant, den Einsatz der 1. Technologie-

milliarde 1997 einerseits zur Stärkung der bestehenden Förde-

rungsinstrumente, andererseits zur Initiierung von schwerpunktmä-

ßigen Technologiesonderprogrammen einzusetzen. Eine wesentliche

Verbesserung von strategisch wichtigen Bereichen des österreichi-

schen Innovationssystems, eine Verstärkung von Vorhaben mit aus-

geprägter Hebelwirkung, maßgebliche Impulse für die außeruni-

versitäre wirtschaftsorientierte Forschung, zusätzliche Incenti-

ves für Multiplikatoren im Transferbereich sowie eine Steigerung

der Gründungsrate von Hightech Unternehmen werden verfolgt.

Der Zulieferbereich ist gekennzeichnet durch einen besonderen

Grad an Exportorientierung. Sowohl international als auch natio-

nal sind in letzter Zeit erhebliche Rationalisierungsmaßnahmen

erfolgt. Um diesen Bereich in Zukunft erhalten und ausbauen zu

können, wird die Forcierung von Clustern insbesondere im Bereich

der Kfz-Zulieferindustrie als wesentliche Maßnahme angesehen. Die

Aktivitäten auf diesem Gebiet erfolgen mit der Projektbezeichnung

"Automobilzulieferland Österreich" und sind im wesentlichen auf

eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Systemzulieferanten und

Zulieferanten der 2. und 3. Ebene ausgelegt.

Antwort zu Punkt -8 der Anfrage:

Bei einem Vergleich der Arbeitskosten sollte man auch einen Ver-

gleich der Arbeitsproduktivität, also der realen Bruttowertschöp-

fung pro Beschäftigten, anstellen.

Nach einer EUROSTAT-Berechnung lag 1994 die österreichische Ar-

beitsproduktivität mit einer realen Bruttowertschöpfung von jähr-

lich öS 614.250,-- pro Beschäftigten über dem EU-Durchschnitt von

öS 559.650,--.

Zweifellos würde eine Abmilderung der Lohnkosten die Wettbewerbs-

situation der heimischen Industrie steigern.

Zur Erreichung dieses Zieles sollten künftig folgende Punkte

diskutiert werden:

- weiterhin mäßige Lohnabschlüsse

- Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Firmenebene, dadurch könn-

ten saisonale Auftragsschwankungen abgefangen werden (positive

Beispiele : HEAD ( Schiindustrie ) , Philips , BMW Steyr ) .

- Abgeltung der Überstunden in Freizeit

- Befristete Senkung der Lohnkosten bei Unternehmen mit wirt-

schaftlichen Schwierigkeiten .

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Erst die 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird die

Idee des Binnenmarktes vollenden. Ohne gemeinsame Währung bestün-

de weiterhin die Möglichkeit von Wechselkursschwankungen zwischen

den EU-Ländern, was den Binnenmarkt mit erheblichen Ineffizienzen

belasten würde. Primär wichtig ist daher, daß die Währungsunion

ohne Zeitverzug in Kraft tritt. Aus österreichischer Sicht ist

eine Teilnahme unseres zweitgrößten Handelspartners von Anfang an

wünschenswert. Sollte dies nicht der Fall sein können, ist dies

aber insoferne nicht besorgniserregend, als Italien im Dezember

des Vorjahres dem EWS beigetreten ist und sich die italienische

Lira seit damals in einer festgelegten Bandbreite bewegen muß.

Dies wird jedenfalls für eine gewisse Stabilität der Währung

sorgen .

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Aufgrund der durch den EU-Beitritt notwendigen Umstellung der

Außenhandelsstatistik sind Aussagen über die Entwicklung des

Export-Import-Saldos mit den Ländern der Gemeinschaft seit dem

EU-Beitritt nur eingeschränkt möglich.

Ein Handelsbilanzvergleich von 1994 und 1995 nach ÖSTAT-Daten

zeigt allerdings, daß Österreich mit den meisten Ländern der

Gemeinschaft einen verbesserten Export-Import-Saldo aufweist ( für

1996 liegen die ÖSTAT-Daten noch nicht vor, weshalb derzeit keine

abschließende Beurteilung möglich ist ) .

Beispielsweise hat die Umstellung auf das Intrastat-System in

Verbindung mit der anderen Erhebungstechnik bewirkt, daß Importe,

die früher als aus nicht EU-Ländern stammend klassifiziert wur-

den, nunmehr den Einfuhren aus dem Gemeinschaftsraum zugerechnet

werden.

Generell ist festzuhalten, daß die unbestreitbaren Vorteile der

wirtschaftlichen Integration Europas nicht anhand kurzfristiger

Entwicklungen der Außenhandelssalden betrachtet werden können.

Ausschlaggebend sind vielmehr die strukturellen Effekte der Inte-

gration in den Binnenmarkt, die mittelfristig zu erheblichen

Wohlfahrtssteigerungen führen werden.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Durch eine ,'Binnenmarktoffensive" soll eine weitere Verbesserung

des Export-Import-Saldos erreicht werden. Die durch den Binnen-

markt geschaffenen Marktzutrittsmöglichkeiten insbesondere auf

weiter entfernten Märkten innerhalb der EU sollen durch diese

Initiative den österreichischen Firmen besser erschlossen werden.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Zunächst ist festzuhalten, daß Österreich gegenüber den mittel-

und osteuropäischen Ländern ( MOEL ) nach wie vor einen Handels-

bilanzüberschuß aufweist. Von einer dramatischen Verschlechterung

der Exporte kann daher nicht gesprochen werden. Es ist aber

richtig, daß Österreich auf diesen Märkten Marktanteile verloren

hat.

Die Entwicklung der Handelsbilanz zeigt sich wie folgt:

Betrugen die österreichischen Importe aus Osteuropa 1994 noch

öS 53,17 Mrd., so stiegen sie 1995 um 12,1 % auf öS 59,63 Mrd.

Die Entwicklung der Exporte verzeichnete von 1994 mit

öS 69, 72 Mrd. 1995 einen Zuwachs von 19, 4 % auf öS 83, 26 Mrd.

Da für 1996 noch keine Extrastatzahlen vorliegen, muß auf Schät-

zungen zurückgegriffen werden, die importseitig einen Zuwachs von

8 % und exportseitig einen Zuwachs von 1 % vorsehen.

Die Ursache für die gegenwärtige Situation liegt zum einen in den

gestiegenen Einfuhren aus Osteuropa aufgrund des asymmetrischen

Zollabbaues der Europaabkommen der EU mit den osteuropäischen

Reformstaaten, zum anderen in der verstärkten Konkurrenz durch

die MOEL-Staaten in deren Heimmärkten.

Als weiterer Grund ist die Tatsache anzuführen, daß Österreich

optimal auf die Ostöffnung reagiert und auch am meisten davon

profitiert hat. In der Zwischenzeit konnten die übrigen EU-Mit-

gliedstaaten den österreichischen Vorsprung verringern.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Ich bin laufend bemüht, in direkten Gesprächen mit meinen Amts-

kollegen in den mittel- und osteuropäischen Ländern alle Möglich-

keiten auszuschöpfen, um allfällige bestehende Handelshemmnisse

( wie z . B . Zertifizierungspflicht etc ) zu beseitigen und damit die

ohnehin guten Rahmenbedingungen für den Osthandel noch weiter zu

verbessern. Außerdem wird durch das Auslaufen der asymmetrischen

Zollbestimmungen der Europaabkommen der Marktzugang für österrei-

chische Unternehmen weiter erleichtert. Eine substantielle Stei-

gerung des österreichischen Marktanteiles muß aber letztendlich

den Privatinitiativen der österreichischen Wirtschaft überlassen

bleiben. Überdies wurde von mir eine Studie in Auftrag gegeben,

die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen soll.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind sicherlich ein

wesentlicher Bestandteil zur Erleichterung der Handelsbeziehungen

insbesondere in den osteuropäischen Raum. In den vorliegenden

mittelfristigen Bedarfsprogrammen für den Straßenbau sind eine

Reihe diesbezüglicher Projekte enthalten ( Umfahrungsprojekte im

Zuge der B 7 Brünner Bundesstraße, Zubringer Kittsee, etc. ) . Die

Realisierung dieser Maßnahmen ist jedoch abhängig von den derzeit

nicht gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten und daher nur über

einen längeren Zeitraum möglich.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Eingebettet in den vollen europäischen Wettbewerb und in die

globale Konkurrenz der Standortfaktoren, leidet die österreichi-

sche Industrie zunehmend unter Kostendruck, seien es die überwie-

gend durch die Wechselkursentwicklung überdurchschnittlich ange-

stiegenen Lohnstückkosten, die Bürokratiekosten oder die Energie-

und Telekommunikationskosten .

Trotz der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Kostenentlastung des

Unternehmenssektors, wird Österreichs Industrie nie mit den ko-

stengünstigen Standorten Mittel- und Osteuropas oder Ostasiens

mithalten können. Die Antwort muß daher in einem Produktangebot

liegen, das aufgrund seiner Qualität oder frühzeitiger Positio-

nierung im marktrelevanten Lebenszyklus auch höhere Lohnkosten

verträgt. Dadurch gewinnt vor allem die F6T-Politik als strategi-

sches Feld der Zukunftssicherung für die Industrie zentrale Be-

deutung .