2065/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.

2101/J betreffend wirtschaftspolitische Erfolge der Japan-Reise

von Bundesminister Dr. Farnleitner, welche die Abgeordneten

Mentil, Haigermoser und Kollegen am 27.2.1997 an mich richteten,

stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Von den rund 40 eingeladenen führenden österreichischen Export-

firmen nahmen neun an meiner Reise nach Japan teil. Die Gründe

für Absagen waren durchwegs Zeitmangel bzw. anderweitige termin-

liche Verpflichtungen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Von japanischer Seite wurde die Teilnahme von Firmenvertretern

bei Gesprächen mit japanischen Regierungsmitgliedern abgelehnt.

Dies nahm Herrn Rüdiger von Barisani zum Anlaß, nicht an der

Reise des Herrn Bundesministers teilzunehmen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Wie bereits zu Frage 2 ausgeführt, haben es trotz nachhaltiger

Versuche der österreichischen Botschaft in Tokio die japanischen

Regierungsstellen abgelehnt, bei Ministerterminen Firmenvertreter

beizuziehen .

Bei den Gesprächen mit MITI-Minister Shinji Sato und dem Leiter

der Economic Planning Agency, Minister Taro Aso, hatte ich Gele-

genheit, die Schwierigkeiten der österreichischen Kfz-Zulieferin-

dustrie ausführlich darzulegen, sodaß meine Gesprächspartner

einen umfassenden Überblick über die Situation der gesamten

österreichischen Kfz-Zulieferindustrie erhalten konnten.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Als Wirtschaftsminister bin ich für die wirtschaftspolitischen

Rahmenbedingungen und für die Unterstützung der österreichischen

Exportwirtschaft im Ausland zuständig, nicht aber für den Ab-

schluß von konkreten Geschäftsverträgen. Dies ist Aufgabe der

Firmen. Minister von demokratischen, marktwirtschaftlich orien-

tierten Staaten tätigen bei ihren Reisen keine Handelsabschlüsse.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Ich habe bei der Firma Toyota das Hiace-Reifenprojekt angespro-

chen und habe - indem ich auf die langjährigen guten Geschäfts-

beziehungen zwischen Semperit und Toyota hinwies - vorgeschlagen,

die in Frage kommenden Kfz-Reifen von der Firma Semperit in

Österreich zu kaufen. Die Firma Toyota hat mir versprochen, daß

sie mit Semperit Verhandlungen über die Lieferungen von Reifen

aufnehmen werde. Diese Verhandlungen fanden Mitte März 1997

statt.

Wie Vorstandsdirektor von Semperit, Dkfm. Bernd Bartha, berichte-

te, waren bei diesen Verhandlungen meine Bemühungen bei Toyota

während meines Japanaufenthaltes im Jänner 1997 deutlich zu spü-

ren. Nach seinen Angaben erhält Semperit von Toyota den Großauf-

trag über die Lieferung von insgesamt 500.000 Reifen in den näch-

sten drei Jahren. 1997 werden 150.000 Stück erzeugt werden. Das

Auftragsvolumen bezifferte Semperit-Vorstand Bartha mit öS 50 bis

100 Mio. im Jahr.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Wie bereits erwähnt, bin ich für konkrete Vertragsabschlüsse

nicht zuständig und sicherlich dazu auch nicht berechtigt. Dafür

sind die Exportfirmen und ihre ausländischen Geschäftspartner

zuständig.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage,:

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Frage 5.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Ich habe mit Herrn Toyoda nicht nur in dessen Funktion als Präsi-

dent der japanischen Industriellenvereinigung Kaidanren, sondern

auch als Vizepräsident von Toyota gesprochen. Ich habe ihn auch

über die Schwierigkeiten der österreichischen Kfz-Zulieferindu-

strie in Japan informiert.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Ich habe meinen Gesprächspartnern mitgeteilt, daß für die Frage,

ob die Kandidatur eines bestimmten Landes für die Abhaltung einer

Weltausstellung von Österreich unterstützt wird, selbstverständ-

lich u.a. das Gesamtausmaß der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

von Bedeutung ist. Von einer Junktimierung war nie die Rede.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Ich lehne jede protektionistische Maßnahme ab, die im Widerspruch

zu den internationalen Verpflichtungen Österreichs steht. Die

Ergreifung einer derartigen Maßnahme würde überdies negative

Auswirkungen auf die österreichischen Gesamtexporte nach Japan

nach sich ziehen.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Sicherlich ist es für die Fa. Semperit bedauerlich, daß sie einen

schweren Einbruch auf dem japanischen Markt erlitten hat. Die

Bundesregierung hat sich aber, nicht zuletzt aufgrund gut

fundierter wirtschaftspolitischer Überlegungen, für einen Bei-

tritt Österreichs zur Europäischen Union - mit allen Vor- und

Nachteilen - entschieden. Ich bin der festen Überzeugung, daß die

Vorteile dieser Entscheidung die Nachteile bei weitem über-

treffen. Daß es durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen

Union und die Übernahme des EU-Zolltarifs - Wegfall der öster-

reichischen Zollbegünstigung bei Zulieferungen - zu einer völlig

neuen Situation gekommen ist, ist aber eine Tatsache. Über die

Höhe der Verluste der Fa. Semperit liegen mir keine konkreten

Unterlagen vor .

Antwort zu den Punkten 13 und 14 der Anfrage:

Anläßlich meines Gesprächs mit der Conti-Konzernleitung am 6. Febru-

ar d . J . stellte Vorstandsvorsitzender von Grünberg die künftige

Konzernstrategie in groben Zügen dar. Diese Informationen wurden

mir im kleinsten Kreis übermittelt. Ich sehe mich daher außer

Stande, diese, die Firmenstrategie von Conti betreffenden De-

tails, an das Parlament weiterzugeben. Derartige Fragen können

nur von der Conti-Konzernleitung beantwortet werden.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Über Details der Auftragslage der Firma Semperit habe ich keine

Informationen. Derartige Fragen können nur von der Conti-Konzern-

leitung beantwortet werden.

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Herr von Grünberg hat mich allerdings davon in Kenntnis gesetzt,

daß der Conti-Konzern plant, ein Forschungsprojekt mit einem

Volumen von maximal 20 Mio. DM in Traiskirchen durchzuführen.