2076/AB XX.GP

Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2094/J-NR/1997, betreffend Um-

weltbelastung durch Fäkalienentsorgung der ÖBB, die die Abgeordneten Großruck und

Kollegen am 27. Februar 1997 an mich gerichtet haben, möchte ich grundsätzlich

feststellen, daß in Anwendung der Art. 52 Abs. 1 B-VG und § 90 erster Satz des

Geschäftsordnungsgesetzes der Umfang der Pflicht zur Beantwortung einer parlamen-

tarischen Anfrage auch davon abhängt, ob sich die Frage auf einen "Gegenstand der

Vollziehung" bezieht.

Was nun Fragen im Zusammenhang mit einem im Eigentum des Bundes stehenden

Unternehmen anlangt, so können vom parlamentarischen Fragerecht wohl nur Hand-

lungen betroffen sein, die von Vetwaltungsorganen in den Organen dieser Unterneh-

men gesetzt werden, nicht aber jene Handlungen, die von geschäftsführenden Unter-

nehmensorganen selbst gesetzt werden.

Ihre Fragen beziehen sich aber ausschließlich auf Handlungen von Untemehmens-

organen. lch habe daher Ihre Anfrage an die Österreichischen Bundesbahnen wei-

tergeleitet. Deren Stellungnahme bildet die Grundlage für die vorliegende Anfragebe-

antwortung.

1. Wie groß ist der Wagenpark, der derzeit im Reiseverkehr der ÖBB

im Einsatz ist?

Antwort:

Der Fahrpark der ÖBB setzt sich mit Stand 1. Jänner 1997 aus 3.287 Reisezugwagen,

1 59 Gepäckwagen, 223 Elektrotriebwagen und 116 Dieseltriebwagen zusammen.

2. Wie groß ist der Anteil jener Reisezugwagen, die bereits mit ge-

schlossenen WC-Anlagen ausgestattet sind?

Antwort:

Mit einem geschlossenen WC-System sind derzeit 319 Reisezugwagen, 38 Elektro-

triebwagen und 51 Dieseltriebwagen ausgerüstet.

3.,4.,5. Planen die ÖBB eine Nach- oder Umrüstung der alten Zugtoiletten?

Wenn nein, warum nicht?

Halten Sie es für vertretbar, daß - während z.B. Gemeinden oder

Unternehmen Millioneninvestitionen zur geringfügigen Hebung der

ohnehin sehr hohen Umweltstandards abverlangt werden - die ÖBB

weiterhin die Fäkalien "in die freie Natur" entsorgen?

Antwort:

Eine Nach- bzw. Umrüstung des nicht mit geschlossenen WC-Anlagen ausgerüsteten

Wagenmaterials ist den ÖBB im Hinblick auf die enormen Kosten nicht möglich.

Im Rahmen des laufenden Fahrparkbeschaffungsprogrammes der ÖBB werden nur

mehr Reisezugwagen mit umweltfreundlichen, geschlossenen WC-Anlagen beschafft.

150 Jahre fuhren die Züge ohne geschlossene WC-Anlagen.

6. Wie funktioniert die Entsorgung der im Reiseverkehr anfallenden

fäkalien in der Bundesrepublik Deutschland?

Antwort:

Die Vorgangsweise hinsichtlich geschlossener WC-Anlagen ist bei der Deutschen Bahn

AG ähnlich gelagert wie bei den ÖBB