2087/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf und Kollegen haben am 27. Fe-

bruar 1997 unter der Nr. 2079/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien gerichtet, die fol-

genden Wortlaut hat:

"1 . Trifft es zu, daß die anläßlich lhrer Amtsübernahme als

Bundeskanzler angekündigte große Kompetenzbereinigung nicht

zustandekommen wird?

2. Wenn ja, inwieweit trifft es zu, daß das Vorhaben am Einspruch Ihres

Amtsvorgängers Dr. VRANITZKY und des stellvertretenden SPÖ-Vor-

sitzenden Dr. FISCHER gescheitert ist und aufgrund welcher Erwä-

gungen lassen Sie derartige Eingriffe in die Regierungstätigkeit zu?

3. Wenn ja, welche anderen Umstände sind maßgebend dafür, daß die

Reform nicht zustandegekommen ist bzw. Zustandekommen wird?

4. Hat die zur Beratung der Kompetenzbereinigung eingesetzte Kom-

mission bereits Aktivitäten gesetzt?

Wenn ja, welche und welche weiteren sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

5, Wie setzt sich die Kommission zusammen?

6. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner OVP weigert, Vertreter in

diese Kommission zu entsenden?

Wenn ja, weshalb?

.7. Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem

am Proporzdenken der Koalitionsparteien und den daraus resultieren-

den proporzmäßig einzementierten Besitzständen scheitert?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung

derartiger Hindernisse setzen?

Wenn nein, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte gelangen Sie

zu Ihrer gegenteiligen Auffassung?

8. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwi-

schen den Ressorts eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundesre-

gierung gewährleistet?

Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen?

Wenn nein, warum nicht?

9. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in

einem Bildungsministerium sinnvoll?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein

Bildungsministerium zu verwirklichen?

Wenn nein, warum nicht?

10. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der Wirtschaftsför-

derungsmaßnahmen im Bundesministerium für wirtschaftliche Angele-

genheiten oder in einem anderen Ministerium sinnvoll ist?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zu-

sammenhang setzen?

11. Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen er-

scheinen lhnen im Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit er-

forderlich?

12. Teilen Sie die Auffassung, daß die erwähnte Aufteilung der Agenden

des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz

keinesfalls sachlich gerechtfertig ist und im sensiblen Bereich der Ge-

sundheitspolitik Doppelgleisigkeiten und Mischkompetenzen erzeugt

und Kompetenzkonflikte und Vollzugsdefizite geradezu provoziert?

Wenn ja, inwieweit und welche Maßnahmen werden Sie zur Bereini-

gung der Situation setzen?

Wenn nein, warum nicht?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung Anfang dieses Jahres

habe ich mich mit dem Herrn Vizekanzler dahingehend verstanden, die

gegenwärtige Kompetenzverteilung der einzelnen Bundesministerien unter

dem Blickwinkel einer Effektivitätssteigerung und Kostensenkung einer

kritischen Prüfung zu unterziehen. In der Zwischenzeit sind die

diesbezüglichen Vorarbeiten aufgenommen worden, deren Ergebnisse in

den nächsten Wochen eingehend zu diskutieren sein werden,

Zu Frage 2:

Diese Annahme trifft nicht zu.

Zu den Fragen 4. bis 6:

Eine Kommission ist bisher nicht eingesetzt worden. Im übrigen verweise

ich auf die Beantwortung der Fragen 1 und 3.

Zu Frage 7:

Da die Gespräche, wie oben ausgeführt wurde, noch nicht abgeschlossen

sind, ersuche ich um Verständnis, daß darüber zum gegenwärtigen

Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden kann.

Zu Frage 8:

Daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen den Bundesministerien

eine effiziente Arbeit der Bundesregierung zuläßt, steht für mich außer

Frage. Das hindert mich aber nicht daran, über Verbesserungen

nachzudenken. Dabei geht es in erster Linie um Möglichkeiten der

Effizienzsteigerung und der Kostensenkung aber auch der Reaktion auf

gesellschaftliche, technologische oder allgemein-politische Entwicklungen.

Zu den Fragen 9 bis 12..

Da die Gespräche noch nicht zu Ende geführt worden sind, bitte ich um

Verständnis, daß ich auch zu diesen Fragen derzeit nicht Stellung nehmen

kann.