2096/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag . STADLER und Kollegen haben
am 5 . März 1997 unter der Nr . 2114/J an den Bundesminister für
Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Zurückhaltung des FBI-Täterprofils durch den ehemaligen Innenmi-
nister Einem" gerichtet , die folgenden Wortlaut hat :
" 1 . Seit wann ist Ihnen bzw . den Beamten Ihres Ministeriums
das FBI-Täterprofil , welches im erwähnten "Kronen-Zeitungs"-
Artikel etwas unscharf mit "Sommer 1995 " datiert wird ,
genau bekannt?
2 . Welche Veranlassungen wurden auf Grund der Erkenntnisse
dieses Täterprofils vom ehemaligen Innenminister Einem
getroffen?
3. Welche Veranlassungen werden Sie treffen?
4. Wieso wurde nicht frühzeitig die Öffentlichkeit umfassend
von den Inhalten und Erkenntnissen diese Täterprofils in-
formiert?
5. Was veranlaßte den ehemaligen Innenminister Einem trotz
Vorliegens eines wissenschaftlich fundierten FBI-Täter-
profils ohne jede kriminaltechnischen und kriminalwissen-
schaftlichen Erkenntnisse ständig von einer "sekten-
ähnlichen , rechtsnationalen Tätergruppe" zu sprechen?
6. Welche politische Zielsetzungen verfolgte der ehemalige
Innenminister damit?
7. Ist es richtig, daß ,.)ruck auf die Ermittler des Innen-
ministeriums durch das Kabinett des ehemaligen Innen-
ministers oder durch ihn selbst ausgeübt wurde , die
kriminaltaktisch unbedingt erforderliche Veröffentlichung
des FBI-Täterprofils zu unterlassen?
8. Gab es diesbezüglich schriftliche Weisungen?
Wenn ja , mit welchem genauen Inhalt?
9. Wer ist bzw. war in Ihrem Ministerium dafür verantwortlich ,
daß den Ermittlern eine unpolitische Fahndung verunmöglicht
wurde?
10. In welcher Weise wurde Druck auf die Ermittler ausgeübt,
eine "politische Fahndung " durchzuführen?
11 . Welche Einflüsse auf die Ermittlungsergebnisse hat diese
"politische Fahndung" bisher gehabt?
12. Was hat den ehemaligen Innenminister Einem und sein Kabinett
veranlaßt , nicht für eine umgehende und umfassende Veröf-
fentlichung aller Bekennerbriefe zu sorgen , wie dies in
den USA im Falle des linksextremen "UNA-Bombers" mit den
entsprechenden Ermittlungserfolgen geschehen ist? "
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :
Zu Frage 1:
Ein "FBI-Täterprofil" , welches in einem "Kronen Zeitungs"-Artikel
etwas unscharf mit "Sommer 1995" datiert worden sei , liegt meinem
Ressort in dieser Form nicht vor. Es hat lediglich der Kriminal-
psychologe im Bundesministerium für Inneres eine auf Erkenntnis-
sen des FBI basierende Aussage über ein mögliches Profil eines
Täters bei der Briefbomben-SOKO eingebracht .
Zu den Fragen 2 und 3:
Diese Aussage wurde und wird wie alle anderen relevanten Hinweise
und Beurteilungen zur Briefbombenserie in die Ermittlungsmaßnah-
men miteinbezogen.
Zu Frage 4:
Hiezu bestand aus der Sicht der behördlichen Ermittler keine Ver-
anlassung . Im übrigen weise ich auf die Antwort zur Frage 1 hin .
Zu Frage 5:
Die Aussagen meines Vorgängers entsprachen der Erkenntnislage
aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes .
Zu Frage 6:
Solche sind für mich nicht erkennbar.
Zu den Fragen 7, 8 und 10:
Nach meinem Informationsstand wurde in keinerlei Hinsicht irgend-
ein Druck ausgeübt .
Zu den Fragen 9 und 11:
Die Ermittlungen wurden und werden ausschließlich nach kriminali-
stischen Gesichtspunkten durchgeführt .
Zu Frage 12:
Kriminaltaktische Maßnahmen richten sich nach den Umständen des
jeweiligen Falles und sind nicht ohneweiters von einem Kriminal-
fal1 auf einen anderen übertragbar.
Im übrigen wurden die Bekennerbriefs wiederholt in den Printme-
dien veröffentlicht .