2104/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Haller und Kollegen haben am 7.3.1997 an mich
eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 2122/J betreffend "volle Arbeitsverpflichtung für
Frauen mit Betreuungspflichten" gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes
mitzuteilen:
ad 1
Österreich hat im internationalen Vergleich ein vorbildliches Set
Leistungen für berufstätige Eltern wie beispielsweise Wochengeld, Karenzgeld und
Betriebshilfe.
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es berechtigt und wichtig, bestimmte soziale
Leistungen auch davon abhängig zu machen, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung steht oder nicht. Hierbei sehen Regelungen vor, familienrelevante
Verpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen, wobei Verbesserungen
anzustreben sind. Diesbezüglich muß ich auf die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales verweisen.
In der Familienpolitik ist es mein längerfristiges Ziel, bestimmte Leistungen -
unabhängig von einer Erwerbstätigkeit - zu unterstützen. Dies wäre ein deutliches
Signal, daß es in der Familienpolitik nicht nur um Lasten- sondern auch um
Leistungsausgleich geht. .
ad 2
Die Bundesregierung hat im Koalitionsübereinkommen 1996 beschlossen, zur
Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen Impuls zum Ausbau
von Kinderbetreuungsprojekten zu setzen. Im Finanzausgleichsgesetz 1997 wurde
deshalb festgelegt, daß der Bund den Ländern einmalig Zweckzuschüsse in der
Höhe von insgesamt 600 Millionen öS zur Errichtung und Förderung von Kinder-
betreuungseinrichtungen gewährt.
Für die Mittelvergabe und Projektbeurteilung wird eine Kommission bestehend aus
VertreterInnen des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, des
Bundesministeriums für Finanzen sowie des Städte- und Gemeindebundes und der
jeweiligen Länder eingerichtet.
Durch diesen Impuls können in den Jahren 1997 und 1998 Kinderbetreuungs-
angebote vermehrt ausgebaut und entsprechend den lokalen Bedürfnissen auch die
Öffnungszeiten verlängert werden. Diese Maßnahme kommt in erster Linie auch
AlleinerzieherInnen zugute, die im allgemeinen auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen
sind.
ad 3 und 4
Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie hat eine wissenschaftliche
Analyse (feasibility-study) in Auftrag gegeben, die positive wie negative
Auswirkungen der Einführung eines Betreuungsschecks auf Qualität und Quantität
der Betreuungsangebote, bildungspolitische Zielsetzungen, Frauenerwerbstätigkeit,
Wahlfreiheit bezüglich der Betreuung von Kindern sowie einer Reihe anderer
familienpolitischer Aspekte erheben soll.
Erst bei Vorliegen dieser Ergebnisse können Entscheidungen über eine weitere
Vorgangsweise, wie beispielsweise die
Führung von Gesprächen mit BMin für
Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und BMin für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, getroffen werden.
ad 5
Die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen speziell für Frauen ist eine von
vielen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.
Wichtig erscheint es mir aber auch, daß Teilzeitarbeit auch für Väter attraktiver wird,
weil die Familienarbeit partnerschaftlich gestaltet werden muß. Mit der 1997
stattfindenden Einführung flexibler Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für alle
Bundesbeamten kommt dem öffentlichen Dienst hier eine Vorbildwirkung zu.
Es sind sicher weitere Impulse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu setzen, die
diesem sehr großen Anliegen nach mehr Flexibilität im Arbeitsprozeß entsprechen.
Diesbezüglich muß ich aber auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales verweisen.