2105/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Brix und Genossen haben am 7.3.1997 an mich

eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 2125/J betreffend "Ausgliederungen des

Umweltbundesamtes" gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlich-

keit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

ad 1

Nach meiner Meinung - diese wurde durch die Annahme der bis dato vier Umwelt-

kontrollberichte vom Nationalrat bestätigt - hat das Umweltbundesamt seine Aufga-

ben in Erfüllung des Umweltkontrollgesetzes in zufriedenstellender Weise erledigt.

Vorbehaltlich der positiven Leistungsbilanz des Umweltbundesamtes erscheint es im

Sinne der immer wieder geforderten Verwaltungsvereinfachung opportun,

Überlegungen hinsichtlich einer Teilausgliederung als Möglichkeit einer

Effizienzsteigerung und besseren Ausnutzung vorhandener Personalressourcen

anzustellen.

ad 2 und 5

In Fortführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zentralstelle und in Umset-

zung des Budgetprogramms der Bundesregierung von 1996 - 2000, wird auch für

das Umweltbundesamt als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für

Umwelt, Jugend und Familie eine Organisationsanalyse erstellt. Die genauen Moda-

litäten sind derzeit auf Basis des Schlußberichtes der mit der Umstrukturierung be-

trauten Beratungsfirma "Fokus" in Ausarbeitung und werden demnächst im Zuge

eines allgemeinen Begutachtungsverfahrens zur Novellierung der betroffenen Ge-

setzesmaterie einer genauen Prüfung unterzogen. Generell soll vorweg festgehalten

werden, daß die Absicht besteht, Teile des Umweltbundesamtes auszugliedern und

keine Privatisierung vorzunehmen.

lch ersuche um Verständnis dafür, daß ich vor Abschluß des Begutachtungsverfah-

rens zu den Details nicht Stellung nehmen kann.

ad 3

Das Jahresbudget des Umweltbundesamtes beträgt laut Bundesvoranschlag 1997

öS 207,992.000,-. Eine standortspezifische Gliederung gibt es nicht.

ad4

Es ist nicht vorgesehen, in irgendeiner Weise Einsparungen auf Kosten der

Umweltkontrolle vorzunehmen. Ich kann jetzt schon festhalten, daß von der Aus-

gliederung keinesfalls die behördliche Umweltkontrolle betroffen sein wird.

ad 6

lm August des Vorjahres wurde im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung eine Um-

strukturierung der Umweltsektionen vorgenommen und diese im März 1997 im

Jugend- und Familienbereich fortgesetzt. lm Bereich der Zentralstelle sowie im

Umweltbundesamt konnten von 1995 auf 1996 12 Planstellen eingespart werden,

davon wurden 10 Stellen bei der Zentralleitung und lediglich 2 Stellen beim UBA

reduziert.

Ich werde mich weiterhin an die Beschlüsse der Bundesregierung zur Personalbe-

wirtschaftung halten.