211/AB                                                                                                                                            

 

 

          Herrn Präsidenten                                                                                                             

          des Nationalrates                                                                                                              

          Univ. Prof. Dr. Heinz FISCHER

 

 

     Parlament

 

     1017 Wien

 

 

    

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 228/J-NR/96 betreffend Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres, die die Abgeordneten Mag.  Stadler und KollegInnen am 29.  Februar 1996 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

1.       Ist der Inhalt der Informationsmappe zwischen Ihrem Ministerium und dein Bundesministerium für Inneres abge­sprochen worden?

 

2.       Werden Sie an den Bundesminister für Inneres herantreten, um eine weitere Verbreitung der unkommentierten Ausgabe der Informationsbroschüre zu verhindern?

 

Antwort:

 

Der Inhalt war mit dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nicht abgesprochen.  Die Informa­tionsmappe wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres im Anschluß an eine LehrerInnenfortbildungsveranstaltung auf Wunsch der LehrerInnen an diese weitergegeben.

 

3.       Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine entsprechende Erläuterung der Informationsbroschüre zu erreichen und damit das Manko zu beseitigen?

 

4.       Wie werden Sie sicherstellen, daß der revisionistische Inhalt der Broschüre nicht zu Propagandazwecken mißbraucht wird?

 

5.       Gibt es von Ihrem Ministerium ausgehend eine vorbereitende Schulung für den Personenkreis, der die Informationsmappe zugesendet bekommt?

 

6.       Wie wird dieser Schulungsaufwand von Ihrem Ministerium bud­getär abgedeckt?

 

Antwort:

 

Angesichts der seitens des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten in den letzten Jahren zur Verfü­gung gestellten Informationsmaterialien und Fortbildungsveran­staltungen zum Thema Revisionismus und Rechtsextremismus kann man davon ausgehen, daß die revisionistischen Aussagen, die in den Materialien des Bundesministeriums für Inneres dokumentiert werden, nicht mißbraucht werden.  Gesonderte Maßnahmen sind daher nicht nötig.

 

 

7.       Erachten Sie angesichts der zwischenzeitlich belegten zahl­reichen linksextremen Gewaltakte und Terroranschläge auch .­die Erstellung einer Broschüre über die Gefahren des Links­extremismus zur Verwendung im Unterricht für zweckmäßig?

 

Antwort:

 

Seitens des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten erging zum Problem der Gefahren eines gewalt­tätigen und mörderischen Extremismus und Terrorismus, von

 

welcher Seite auch immer, bereits im Juni 1995 ein entsprechen­des Rundschreiben an die Schulen.  Siehe dazu beiliegenden Erlaß GZ 33.466/317-V/B/95, RS Nr. 47/1995, "Terrorismus und Extremismus".

 

 

Die Bundesministerin:

 

 

 

 

Beilage