2134/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 2211/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und

Genossen vom 20. März 1997, betreffend Termin der nächsten Steuerreform, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

In Deutschland liegt ein Entwurf der Koalition für eine umfassende Steuerreform vor. Dieser

Entwurf wurde von der Opposition abgelehnt. Soweit im Bundesministerium für Finanzen

bekannt ist, konnte bislang kein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Standpunkten

gefunden werden. Für ein Gesetz ist aber auch die Zustimmung der Länderkammer

erforderlich. Ob tatsächlich in Deutschland eine grundlegende Steuerreform durchgeführt

wird und insbesondere in welcher Form, läßt sich daher aus heutiger Sicht nicht beurteilen.

Der in der Anfrage angestellte Vergleich ist somit nicht aktuell.

Zu 3. bis 6.:

Die Steuerreformkommission, die sich in den letzten Wochen konstituiert hat, wird sich mit

den unterschiedlichen Möglichkeiten einer tiefgreifenden Steuerreform im Jahre 2000

beschäftigen. Zu Detailfragen, kann daher, wofür ich um Verständnis ersuche, zum jetzigen

Zeitpunkt nicht Stellung genommen werden.

Zu 7:

Derzeit befaßt sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Problem der Familienbesteuerung.

Bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses werden im Bundesministerium für Finanzen keine

konkreten Maßnahmen hinsichtlich einer Reform der Familienbesteuerung getroffen.