2135/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 2221/J der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen

vom 20. März 1997, betreffend Anonymität der Sparbücher, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Vorab ist anzumerken, daß Österreich selbstverständlich grundsätzlich eine positive Haltung

zu den Zielen der Geldwäschereirichtlinie und den anderen internationalen Bestrebungen

gleicher Richtung einnimmt. Zu der Frage der Möglichkeit zur Eröffnung anonymer Spar-

bücher wird jedoch insbesondere im einzelnen darzulegen bzw. zu verdeutlichen sein, daß

. Sparbücher nach österreichischem Recht für Zwecke der Geldwäscherei ungeeignet sind,

weshalb bei teleologischer Auslegung der Geldwäschereirichtlinie diese auf Sparbücher

nicht anzuwenden ist,

. ab 1. August 1996 keine Möglichkeit der Eröffnung neuer anonymer Wertpapierkonten

bzw. von anonymen Zukäufen auf bestehende anonyme Wertpapierkonten mehr besteht,

. die Kredit- und Finanzinstitute in allen anderen Fällen bei Anknüpfung dauernder Ge-

schäftsbeziehungen die Identität des Kunden überprüfen müssen,

. Giro- und Termingeldkonten nicht anonym eröffnet und geführt werden dürfen sowie

. die Kontoinhaber und die Transaktionen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr bekannt

sind.

Im Bundesministerium für Finanzen herrscht daher die Ansicht, daß die Möglichkeit der Er-

öffnung anonymer Sparbücher durch Deviseninländer EU-rechtskonform ist. Diesen

Standpunkt wird Österreich auch in einem allfälligen Verfahren vor dem Europäischen

Gerichtshof vertreten.

Zu 4. bis 6.:

Die Strukturmaßnahmen im Bereich des Bundeshaushalts haben auch zu einer Stärkung

des österreichischen Kapilalmarktes geführt, was insbesondere in einem gesunkenen Zins-

differenzial zu Deutschland zum Ausdruck kommt. Im zehnjährigen Benchmarkvergleich ist

das Zinsniveau, das im Herbst 1995 noch 45 bis 50 Basispunkte höher als in Deutschland

war, auf derzeit rund 5 Basispunkte unter das deutsche Niveau gesunken. Dies ist ein ein-

deutiger Beweis für das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte in die österreichische

Budgetpolitik und in den österreichischen Bankplatz. Es ist daher derzeit weder ein Abwer-

tungsdruck auf den Schilling gegeben, noch besteht die Gefahr von Kapitalabflüssen.