2140/AB XX.GP

zur Zahl 2149/J-NR/1997

Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Erwin Niederwieser und Genossen haben

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend die öffentliche Ankündigung einer be-

absichtigten Anklageerhebung, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

"1 . Entspricht es den Tatsachen, daß dem Bundesministerium für Justiz von der

Staatsanwaltschaft Innsbruck das Vorhaben vorgelegt wurde, gegen

Dr. Salcher Anklage zu erheben und daß vom Bundesministerium für Justiz

diesem Vorhaben zugestimmt wurde?

2. Wenn ja, wann wurde dieses Vorhaben vorgelegt, wann wurde darüber ent-

schieden und wann ist der entsprechende Akt an die Staatsanwaltschaft

Innsbruck zurückgegangen?

3. Wurde das "Wirtschaftsblatt" oder die Zeitschrift "News" vom Bundesministe-

rium für Justiz darüber informiert? Wenn ja, durch wen und wann?

4. Falls ja, geschah dies durch das Bundesministerium für Justiz von sich aus

oder ist das "Wirtschaftsblatt" oder ist "News" an das Bundesministerium her-

angetreten?

5. Hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck bzw. deren Pressesprecher Zeitungen

oder den ORF über den Abschluß der Voruntersuchung und über die beab-

sichtigte Anklageerhebung informiert?

6. Wenn ja, welche Medien, in welcher Form und wann?

7. Ist nach Ihrer Kenntnis des Falles das in "News" (Nr. 10 vom 6. März 1997,

S. 40) angeführte Zitat des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Inns-

bruck ("Die Voruntersuchungen gegen Salcher sind abgeschlossen. Der Fall

ist anklagereif.") inhaltlich richtig,?

8. Für den Fall, daß weder das Bundesministerium für Justiz noch die Staatsan-

waltschaft von sich aus die Medien informiert haben: Wurden vom Bundesmi-

nisterium Ermittlungen darüber durchgeführt, wie diese Informationen an die

Medien gelangt sind oder werden solche Erhebungen durchgeführt oder gibt

es bereits Erkenntnisse, auf welchem anderen Weg die Medien zu den er-

wähnten Informationen gelangt sind?

9. Wann wurden die Voruntersuchungen gegen Dr. Herbert Salcher eingeleitet?

10. In welcher Form wurde Dr. Herbert Salcher über die Einleitung der Vorunter-

suchung informiert?

11 . Wann wurde die Anklageschrift Dr. Salcher zugestellt?

12. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck Dr. Koll hat in einer

APA Aussendung als Reaktion auf eine öffentliche Kritik des Erstfragestellers

ausgeführt, die Verdachtsmomente seien derart gravierend, daß mit einer

Verurteilung zu rechnen sei. Verfügt das Bundesministerium über Daten, in

wie vielen Fällen eine Anklageerhebung auch tatsächlich zu einer Verurtei-

lung führt?

13. In wie vielen Fällen, die - wie die gegen Dr. Herbert Salcher erhobenen Vor-

würfe - direkt oder indirekt mit der Causa Nikolaus Mair/Girocreditbank der

österr. Sparkassen zusammenhängen, hat die Staatsanwaltschaft bereits An-

klage erhoben und wie viele dieser Strafverfahren wurden mit welchem Er-

gebnis abgeschlossen?"

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck erstattete am 30.10.1996 Bericht an das Bun-

desministerium für Justiz über das beabsichtigte Vorhaben, die gegen Dr. Herbert

Salcher von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstellte Anklageschrift zu genehmi-

gen. Dieser Bericht wurde vom Bundesministerium für Justiz mit Erlaß vom

29.1.1997 zur Kenntnis genommen. Dieser Erlaß wurde am 13.2.1997 an die Ober-

staatsanwaltschaft Innsbruck abgefertigt.

Zu 3 und 4:

Hiezu sei zunächst im allgemeinen bemerkt, daß das Bundesministerium für Justiz

und die Justizpressestellen den Medien grundsätzlich erst dann Auskünfte über we-

sentliche Verfahrensschritte, wie etwa die Erhebung einer Anklage, erteilen, wenn

der davon Betroffene darüber bereits Kenntnis erlangt hat.

Im gegenständlichen Fall hatte sich Dr. Salcher mit mehreren Rechtsschutzgesu-

chen in seiner Strafsache an mich gewendet. Ich teilte ihm bereits am 13.2.1997

mit, daß das Bundesministerium für Justiz das auf Anklageerhebung gerichtete Vor-

haben der staatsanwaltschaftlichen Behörden genehmigt hatte.

Am 2. und 3.3.1997 wandte sich ein Redakteur der Zeitung "Wirtschaftsblatt" mit der

Frage, ob gegen Dr. Salcher Anklage erhoben werde, an das Büro des Bundesmini-

sters für Justiz und wurde von dort jeweils an die zuständige Fachabteilung verwie-

sen. Von dieser Abteilung wurde dem Redakteur gegenüber die bevorstehende Ein-

bringung der Anklageschrift - ungeachtet der bereits erfolgten Verständigung von

Dr. Salcher darüber - nicht bestätigt.

Das Bundesministerium für Justiz hat in dieser Strafsache von sich aus Medienver-

treter nicht kontaktiert. Ein Informationsbegehren seitens der Zeitschrift "News" ist

nicht erinnerlich.

Zu 5 und 6:

Vor Erscheinen des Artikels im "Wirtschaftsblatt" am 4.3.1997 hatte die Staatsan-

waltschaft Innsbruck den Medien keine lnformationen über die gegenständliche

Strafsache erteilt. Danach wurde die Staatsanwaltschaft Innsbruck von zahlreichen

Journalisten telefonisch auf diesen Bericht im "Wirtschaftsblatt" angesprochen. Bei

diesen Telefonaten wurde dieser Bericht zwar nicht dementiert, jedoch darauf hinge-

wiesen, daß der Akt noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingelangt sei ; Auskünfte

könnten erst nach Einbringung der Anklage und Zustellung an Dr. Salcher gegeben

werden. Erstmals am 17.3.1997 teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Pressever-

tretern dezidiert mit, daß Dr. Salcher angeklagt worden sei.

Als Reaktion auf eine in der Tiroler Tageszeitung vom 7.3.1997 publizierte Kritik an

der Staatsanwaltschaft Innsbruck erging am selben Tage eine APA-Aussendung

des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft. Darin wurde ausgeführt, daß gegen

Dr. Salcher Verdachtsmomente gegeben seien, daß die Staatsanwaltschaft Inns-

bruck nach langen Vorerhebungen der Meinung sei, es müsse Anklage erhoben

werden, daß das Bundesministerium für Justiz nach Prüfung hiefür grünes Licht ge-

geben habe, die Anklage, die mit Tätigkeiten im Umfeld von Nikolaus Mair zu tun

habe, jedoch bei Gericht noch nicht eingebracht sei.

Zu 7:

Nach dem aus Anlaß der Anfrage eingeholten Bericht der Staatsanwaltschaft Inns-

bruck brachte diese gegenüber der Zeitschrift "News" zum Ausdruck, daß die Erhe-

bungen gegen Dr. Salcher abgeschlossen seien und es, wie im "Wirtschaftsblatt', er-

wähnt, vermutlich zu einer Anklage kommen werde.

Zu 8:

Erkenntnisse, auf welchem Weg das "Wirtschaftsblatt" zu lnformationen gelangt sein

könnte, liegen nicht vor. Nach den bisherigen Erfahrungen wären allfällige Erhebun-

gen hierüber schon in Anbetracht der kaum möglichen Eingrenzung der als Infor-

manten in Frage kommenden Personen nicht erfolgversprechend.

Zu 9 und 10:

Eine Voruntersuchung wurde gegen Dr. Herbert Salcher nicht geführt. Die Staatsan-

waltschaft Innsbruck beantragte am 20.6. 1995 Vorerhebungen gegen Dr. Salcher,

worüber dieser mit Verständigungsformular vom 6.7.1995 informiert wurde. Am

10.7.1995 sprach Dr. Salcher beim Untersuchungsrichter vor, der ihm auf sein Ersu-

chen Akteneinsicht gewährte.

Zu 11:

Die Anklageschrift wurde dem Verteidiger von Dr. Herbert Salcher am 14.3.1997

vom Untersuchungsrichter persönlich übergeben.

Zu 12:

Nach der (letzten) vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen

"Statistik der Rechtspflege für das Jahr 1995" beträgt die Verurteilungsquote vor

den Schöffengerichten (bundesweit) 90,1 %.

Zu 13:

Nikolaus Mair wurde am 26.11.1996 rechtskräftig verurteilt. Außer der Anklage ge-

gen Dr. Herbert Salcher brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen mit diesem

Fall zusammenhängenden Vorwürfen drei weitere Anklageschriften ein. In zwei Ver-

fahren, in denen sich der als Zeuge vernommene Nikolaus Mair der Aussage ent-

schlagen hatte, ergingen Freisprüche; in einem dritten Verfahren fand eine Haupt-

verhandlung noch nicht statt.