2153/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. PARTIK-PABLE, LAFER und
Kollegen haben am 19. März 1997 unter der Nr. 2162/J an den Bundes-
minister fiir Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Österreichs undichte Grenzen" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
" 1. Wie beurteilen Sie die in letzter Zeit gehäuft aufgetretenen
Schlepperaffären?
2. Welche Veranlassungen wurden bezüglich der Schlepper bzw.
den Geschleppteri, die bei den gegenständlichen Grenzüber-
tritten beteiligt waren bisher getroffen?
3. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt, um die Kontrollen
speziell an den Ostgrenzen und auch an den übrigen Grenzen zu
verschärfen?
4. Wieviele Illegale wurden seit den verschärften Kontrollen in
Österreich aufgegriffen?
5. Welche Maßnahmen werden Sie, bis wann, noch setzen, um
sowohl die Kontrollen an den Ostgrenzen, als auch an den
übrigen Grenzen Österreichs, zu verschärfen?
6. Wie viele Schlepper wurden jeweils in den vergangenen fünf
Jahren und seit Beginn dieses Jahres wo gestellt?
7. Welcher Nationalität waren die 1996 und heuer gestellten
Schlepper?
8. Wie viele Geschleppte wurden.jeweils in den vergangenen
fünf Jahren und seit Beginn dieses Jahres von den öster-
reichischen Behörden wo aufgegriffen?
9. Welcher Nationalität waren die 1996 und heuer aufgegriffenen
Geschleppten?
10. Wie viele Schlepper und Geschleppte, die ungehindert illegal
durch Österreich reisen konnten, sind jeweils in den vergangenen
fünf Jahren und seit Beginn dieses Jahres, von Grenzbehörden
unserer Nachbarstaaten gestellt bzw. aufgegriffen worden?
11. Wie viele Beamte sind derzeit an den jeweiligen Grenziibertritten
ausschließlich zur Kontrolle der Schlepperkriminalität eingesetzt?
12. Wie viele Wärmebildkameras und wie viele CO2-Geräte, mit
denen die Atemluft von Geschleppten in Lkw kontrolliert werden
kann, sind derzeit an welchen Grenzen Österreichs in Verwendung?
13 . Wann werden Sie alle österreichischen Grenzübergänge mit den
notwendigen sicherheitstechnischen Geräten ausstatten, um eine
effizientere Grenzkontrolle zu erreichen?
Welche und wieviele sicherheitstechnischen Geräte werden Sie
zur Verfügung stellen?
14. Werden Sie die Grenzbeamten auch mit besseren Autos (z.B.
Geländewagen statt Opel Astra) ausstatten?
15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das völlig überlastete
und veraltete Funksystem zu verbessern?
16. Haben Sie bereits Gespräche mit den deutschen Behörden gefuhrt,
um Erfahrungswerte im Bereich der Schlepperbekämpfung
auszutauschen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, werden Sie dies noch tun?
17. Werden Sie eine eigene Einheit zur Bekämpfung der Schlepper
einrichten?
Wenn ja, wie wird diese im Konkreten aussehen?
18. Wie würde Ihrer Meinung nach eine effiziente Überwachung der
60.000 bis 70.000 Lkw, die alljährlich über das Burgenland nach
Österreich kommen aussehen?
19. Was werden Sie tun, um eine derartige effiziente Überwachung an
allen österreichischen Grenzen zu gewährleisten?
20. Ist es richtig, daß das Zollamt Klingenbach in der Nacht oft nur mit
einem Beamten besetzt ist?
Wie sieht die nächtliche Besetzung bei anderen Grenzübergängen
aus?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1 :
Das Phänomen der Schlepperei hat in den letzten Jahren stelig
zugenommen. Parallel dazu haben sich allerdings auch die Methoden, die
von den Staaten im Kampf gegen diese besonders verwerfliche Form von
organisierter illegaler Migration verwendet
werden, verbessert. Auch in
Österreich hat eine effizientere Ausriistung u.a. mit CO2-Sonden, eine
verbesserte Ausbildung, verstärkter Personaleinsatz bei den Kontrollen
und eine noch engere internationale Zusammenarbeit - hier vor allem mit
den Organen der Bayerischen Grenzpolizei - in den letzten Monaten
bereits zu mehreren spektakulären Aufgriffen durch österreichische
Beamte geführt. Die Aufgriffe durch deutsche Grenzorgane zeigen aber
auch, daß in Zukunft trotz Schengen-Kontrollstandards als
Ausgleichsmaßnahme fiir den Wegfall der Binnengrenzkontrollen eine
intensivere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen
Schengenpartnern notwendig ist.
Zu Frage 2:
Von den am 28.02.1997 an der Grenzübergangsstelle Suben-Autobahn
aufgegriffenen Fremden konnten 38 Personen nach Ungarn zurückgestellt
werden. Drei Fremde befinden sich noch in Schubhaft. Der Schlepper
wurde in Deutschland inhaftiert.
Alle am 25.02.1997 an der Grenzübergangsstelle Suben-Autobahn
aufgegriffenen Fremden stellten Anträge auf Gewährung politischen
Asyls. Mittlerweile wurden 12 Personen abgeschoben, 6 weitere befinden
sich in Schubhaft, drei Personen sind in einer Betreuungsstelle
untergebracht. Der Schlepper wurde ebenfalls in Deutschland in Haft
genommen.
Zu Frage 3:
Im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Schlepperei bestehen spe-
ziell zu den bayerischen Behörden engste Kontakte. Diese Kontakte, die
auch vom bayerischen Innenminister bei seinem jüngsten Wien-Besuch
als mustergültig bezeichnet wurden, haben zum Beispiel zur Einrichtung
einer gemeinsamen LKW-Kontrolle an der Grenzübergangsstelle Suben-
Autobahn geführt und waren auch ausschlaggebend dafür, daß einige
Großschleusungen zwischenzeitig aufgedeckt werden konnten. Parallel zu
einer laufenden Vertiefung der bilateralen Kontakte mit Bayern wurden
aber auch verstärkte Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu Tsche-
chieri, der Slowakei, Ungam und Slowenien sowie Italien verfügt. Dabei
werden grundsätzlich alle LKWS insbesonders durch den Einsatz von
CO2-Sonden sowie die mitfahrenden Personen einer genauen Kontrolle
unterzogen.
Als dritter Schritt werden derzeit schließlich die LKW-Bereiche an allen
Grenzübergangsstellen dahingehend geprüft, ob nicht durch bauliche
Maßnahmen eine differenzierte LKW-Abfertigung (schnellere Kontrolle
von leeren und offenkundig unbedenklichen LKW sowie Klein-LKW auf
eigenen Spuren) erreicht werden kann, ohne hiebei jedoch die einzuhal-
tenden Kontrollstandards zu
vernachlässigen.
Zu Frage 4:
Seit Beginn der verschärften Kontrollen ab Anfang März 1997 wurden bis
dato (11.5.1997) 3095 Illegale aufgegriffen. Im gleichen Zeitraum des
Vorjahres wurden I639Personen festgestellt.
Zu Frage 5:
Die seit Anfang März 1997 durchgeführten verschärften Kontrollen wer-
den weiterhin strikte verfolgt und laufend bis zum Inkraftsetzen des
Schengener Vertragswerkes durch entsprechende technische und perso-
nelle Maßnahmen ergänzt.
Durch diese Maßnahme ist sichergestellt, daß die Kontrollen an Öster-
reichs Grenzen effizient und gründlich aber trotzdem wirtschaftsfreundlich
durchgeführt werden.
Zu den Fragen 6 und 8:
Da diesbezügliche Statistiken in einer EU-weit harmonisierten Form erst
seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erforderlich sind.
können vergleichbare Daten lediglich für die Jahre 1995 und 1996 sowie
für das erste Quartal des Jahres 1997 zur Verfügung gestellt werden.
1995 1996 1. Quartal 1997
Schlepper
1.307 1.2
82 43
8
Geschleppte 9.925 10.043 2.340
Zu Frage 7:
Folgende Staatsangehörige wurden 1996 bzw. 1997 als Schlepper festge-
stellt:
1996
Republik Jugoslawien 260
Türkei 170
Ungarn 141
Österreich 110
Deutschland 103
Unbekannt 61
Rumänien 52
Bosnien-Herzegowina 49
Tschechien 34
Kroatien 30
Niederlande 27
Slowenien 27
Italien 24
Slowakei 23
Albanien 19
Makedonien (FYROM) 19
Iran 17
Irak 14
Staatenlos 11
Belgien 10
Bulgarien 10
Pakistan 8
Polen 7
Syrien 7
Agypten 6
Rest 43
Gesamt 1.282
1997 (1.1. - 31.3.)
Republik Jugoslawien 103
Rumänien 56
Türkei 41
Ungam 41
Österreich 27
Deutschland 23
Tschechien 16
Kroatien 11
Makedoruen (FYROM) 11
Slowenien 10
Slowakei 9
Italien 8
Griechenland 6
Albanien 5
Iran 4
Irak 4
Pakistan 4
Bosnien-Herzegowina 3
Niederlande 3
Afghanistan 2
Peru 2
Somalia 2
Syrien 2
Unbekannt 34
Rest 11
Gesamt 438
Zu Frage 9:
Geschleppte 1996 Geschleppte 1997 (01.01. - 31.03.)
(aufgeschlüsselt nach Nationalitäten) (aufgeschlüsselt nach Nationalitäten)
Rumänien 2.830 Rumänien 1.092
Rep. Jugoslawien 2.284 Rep. Jugoslawien 579
Irak 851 Türkei 373
Türkei 807 Irak
209
Afghanistan 437 FYROM (ehem. Mazed.) 171
Bosnien-Herzegowina 271 Afghanistan 96
FYROM (ehem. Mazed.) 265 Bulgarien 89
Syrien 194 Polen 44
Polen 183 Bosnien-Herzegowina 40
Bulgarien 149 Ungarn 30
Liberia 138 China 27
GUS 127 Liberia 22
Iran 123 Tschechien 22
Libanon 120 Iran 18
Ägypten 99 Slowakei 18
Tschechien 98 Pakistan 16
Albanien 77 Unbekannt 16
China 67 Rußland 14
Ungarn 66 Jordanien 13
Pakistan 62 Libanon 13
Peru 54 Kroatien 12
Algerien 53 Ukraine 12
Kroatien 50 Sri Lanka 9
Unbekannt 49 Albanien 8
Marokko 48 Algerien 8
Bangladesch 44 Indien 8
Indien 43 Molawien 8
Moldau 40 Somalia 7
Slowakei 39 Slowenien 5
Israel 35 Zaire
5
Somalia 35 Ägypten 4
Nigeria 30 Kolumbien 4
Philippinen 29 Rep. China (Taiwan) 4
Tunesien 24 Tunesien 4
Sri Lanka 21 Kasachstan 3
Zaire 17 Nigeria 3
sowie Staatsangehörige aus Peru 3
weiteren 43 Nationen sowie Staatsangehörige aus
weiteren 16 Nationen
GESAMT 10.043 GESAMT 3 .043
Zu Frage 10:
Im Beobachtungszeitraum 1.1. bis 28.2.1997 wurden 80 Schlepper sowie
576 Geschleppte nach illegaler Durchreise durch österreichisches Bundes-
gebiet von Grenzorganen der Nachbarstaaten aufgegriffen. Die vorange-
gangenen Jahre können nicht dokumentiert werden, da für diesen Zeit-
raum noch kein EDV-Programm zur Verfügung stand.
Zu Frage 11 :
Alle Bediensteten des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie werden in
schlepperrelevanter Hinsicht geschult. Dadurch ist einerseits für eine aus-
reichende Schlepperbekämpfung vor Ort und
andererseits für eine überre-
gionale Bekämpfung dieses kriminalpolizeilichen Phänomens in Zusam-
menarbeit mit den dafür vorgesehenen Sondereinheiten des Bundesmini-
steriums für Inneres ausreichend vorgesorgt.
Zu den Fragen 12 und 13:
Derzeit verfügt der Grenzdienst der Bundesgendarmerie über 26 Wärme-
bildkameras sowie in Ergänzung dazu über 1 53 Nachtsichtgeräte.
Weiters sind 149 CO2-Atemluftmeßgeräte vorhanden, die vorwiegend an
den zukünftigen Schengener Außengrenzen zur Republik Tschechien, der
Slowakischen Republik, Ungarn und Slowenien eingesetzt werden.
Im Hinblick auf die Anzahl der sicherheitstechnischen Geräte, darf auf die
Beantwortung des Fragebogens der Zentralen Gruppen an Italien, Grie-
chenland und Österreich im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schenge-
ner Durchführungsübereinkommens (SCH/C (96) 1 00) verwiesen werden,
in dem mit 1.7.1997 im Rahmen der budgetären Möglichkeiten beab-
sichtigte Ausstattung angeführt ist:
40 Wärmebildeinheiten mobil,
6 Wärmebildeinheiten stationär,
8 Nachtsichtgeräte Monokular,
189 Nachtsichtgeräte Biokular 25,
43 Nachtsichtgeräte Biokular 3 5 ,
200 Feldstecher,
85 Videoendoskope,
49 CO2-Sonden starr,
100 CO2-Sonden Teleskop,
91 Wandschichtdickenmeßgeräte,
35 Vorfeldvideos,
235 Garret Metalldetektoren,
81 DOKU-Boxen-groß,
1180 Leuchtlupen 10x,
250 Inspekt 2 Box,
300 Retroviewer,
930 UV-Lampen/Retroviewer Kombigeräte,
150 Stereo-Lupen 30fach,
30 UV-Lampen groß,
300 UV-Lampen Hand,
200 Fotoausrüstungeri,
42 Studioblitzanlagen,
70 daktyloskopische Tische,
100 erkennungsdienstliches Material,
300 Unterflurspiegel,
120 Check-it-Koffer,
1 00 Laborwaagen,
50 Ärztekoffer,
103 EU-Doku-Ordner,
8000 GREKO-Handbücher,
700 Ordner Kfz-Verschiebung,
3000 Fahndungsblöcke.
Zu Frage 14:
Ja. Diesbezügliche Veranlassungen wurden bereits getroffen.
Zu Frage 15:
Grundsätzlich ist die Errichtung eines digitalen Funknetzes geplant. Auf-
grund des Umfanges soll dieses, soweit die budgetären Mittel dafür zur
Verfügung gestellt werden, bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden.
Zu Frage 16:
Ja.
Der Informations- und Erfahrungsaustausch mit sämtlichen europäischen
Behörden, die sich mit der Schlepperkriminalität beschäftigen, ist die
Grundlage zur Bekämpfung dieses länderübergreifenden Kriminalitäts-
zweiges. Ohne diese Zusammenarbeit wären konzentrierte Zugriffe, die in
mehreren Staaten gleichzeitig durchgeführt wurden, nicht möglich gewe-
sen.
Zu Frage 17:
Mit der Bekämpfung der Schlepperei wurde im Bundesministerium für
Inneres die Gruppe 11/C beauatragt. In den einzelnen Bundesländern ob-
liegt diese Aufgabe den Sicherheitsdirektionen
in Zusammenarbeit mit
dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie.
Zusätzlich steht als Sondereinheit der Gruppe 11/C die Gruppe zur Ein-
satzbekämpfung des Terrorismus zur Verfügung.
Zu Frage 18:
Auf die Beantwortung der Fragen 3 und 5 wird verwiesen.
Mit den dort angeführten Maßnahmen ist bereits jetzt eine effiziente sowie
den Erfordernissen der Wirtschaft angepaßte Kontrolle des LKW-
Verkehrs gewährleistet.
Zu Frage 19:
Die schon mehrfach angesprochenen effizienten Kontrollen werden be-
reits jetzt an allen relevanten Grenzübergangsstellen durchgeführt.
Zu Frage 20:
An dem in der Frage angesprochenen "Zollamt Klingenbach', wird seit
1 .4. 997 die sicherheitsbehördliche Grenzkontrolle vom Grenzdienst der
Bundesgendarmerie und lediglich die zollrechtliche Kontrolle von Beam-
ten der Zollwache durchgeführt. Für den Grenzdienst der Bundesgendar-
merie sind insgesamt 49 Planstellen
vorgesehen, von denen zum derzeiti-
gen Zeitpunkt 24 bereits besetzt sind. Dies bedeutet, daß im Regelfall
tagsüber 14 Personen und während der Nachtstunden 12 Personen ständig
im Dienst sind.
Sollte allerdings die angesprochene Personalsituation ausschließlich das
Zollamt und nicht die sicherheitsbehördliche Grenzkontrolle betreffen,
wird auf die Zuständigkeit des Bundesministerium für Finanzen verwie-
sen.
Aufallen Grenzübergangsstellen sind entsprechende personelle Vorsorgen
derart getroffen, daß eine ständige Besetzung während der Öffnungszeiten
sichergestellt ist.