2171/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
haben am 20. März 1997 unter der Nr. 2198/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "Liegenschaft der Republik Österreich EZ 1325 Grundbuch 63190
Baierdorf inkl. Wohnobjekt 8020 Graz, Burenstraße 60a" gerichtet. Diese aus Gründen der
besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zur vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist allgemein festzustellen, daß Benützern von
bundeseigenen Naturalwohnungen in den Jahren 1985 und 1986, also noch vor meiner
Amtszeit, die Möglichkeit zum Abschluß eines Mietvertrages eingeräumt wurde., davon
ausgenommen waren Naturalwohnungen innerhalb von Kasernen oder Amtsgebäuden. Die
Mietverträge wurden damals namens des Bundes durch das hiefür zuständige
Bundesministerium für wirtschaftliche Agelegenheiten abgeschlossen, das auch über alle
diesbezüglichen Unterlagen verfügt. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die
Umwandlung der in der Anfrage angesprochenen Wohnungen des Wohnobjektes in 8020
Graz, Burenstraße 56, 56a, 60 und 60a in Mietwohnungen.
Was die Veräußerung der Liegenschaft EZ 1325, Grundbuch 63190 Baierdorf betrifft, so
bildet dieser Vorgang ebenfalls keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.
Im Hinblick darauf erübrigt sich eine einzelweise Beantwortung. Auf die Ausführungen des
Bundesministers für Finanzen in Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen
Anfrage Nr. 2141/J darf verwiesen werden.