2171/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

haben am 20. März 1997 unter der Nr. 2198/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Liegenschaft der Republik Österreich EZ 1325 Grundbuch 63190

Baierdorf inkl. Wohnobjekt 8020 Graz, Burenstraße 60a" gerichtet. Diese aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zur vorliegenden parlamentarischen Anfrage ist allgemein festzustellen, daß Benützern von

bundeseigenen Naturalwohnungen in den Jahren 1985 und 1986, also noch vor meiner

Amtszeit, die Möglichkeit zum Abschluß eines Mietvertrages eingeräumt wurde., davon

ausgenommen waren Naturalwohnungen innerhalb von Kasernen oder Amtsgebäuden. Die

Mietverträge wurden damals namens des Bundes durch das hiefür zuständige

Bundesministerium für wirtschaftliche Agelegenheiten abgeschlossen, das auch über alle

diesbezüglichen Unterlagen verfügt. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die

Umwandlung der in der Anfrage angesprochenen Wohnungen des Wohnobjektes in 8020

Graz, Burenstraße 56, 56a, 60 und 60a in Mietwohnungen.

Was die Veräußerung der Liegenschaft EZ 1325, Grundbuch 63190 Baierdorf betrifft, so

bildet dieser Vorgang ebenfalls keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.

Im Hinblick darauf erübrigt sich eine einzelweise Beantwortung. Auf die Ausführungen des

Bundesministers für Finanzen in Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen

Anfrage Nr. 2141/J darf verwiesen werden.