2212/AB XX.GP

 

In Beantwortung der schrlftlichen parlamentarisahen Anfrage Nr.

2272/J betreffend Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflich-

tigen Straßennetz, welche die Abgeordneten Rosenstingl und

Kollegen am 15.4.1997 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1., 2, 5 und 6 der Anfrage:

Laut Auskunft der ÖSAG wurden filr Kraftfahrzeuge bis 3,5 t

höchstzulässiges Gesamtgewicht bis Ende März 1997 rund- 3,081.000

Jahresvignetten und rund 336.000 2-Monatsvignetten verkauft.

Für Motorräder wurden bis Ende März 1997 rund 35.000

Jahresvignetten sowie rund 6.000 2-Monatsvignetten verkauft.

Welcher Anteil auf in- bzw. ausländische Fahrer entfällt, kann

nicht ermittelt werden, da die Verkaufsmeldungen diese Differen-

zierung nicht aufweisen.

Antwort zu den Punkten 3, 4, 7 und 8 der Anfrage:

In Österreich sind rund 3,590.000 PKW und rund 193.000 LKW bis

3,5 t zugelassen. Da, wie in der Antwort auf die Fragen 1, 2, 5

und 6 berichtet, die Verkaufsstatistik keine Unterscheidung

zwischen Inländer und Ausländer aufweist, kann der Anteil der in

Österreich zugelassenen Fahrzeuge mit gültiger Autobahnvignette

nicht festgestellt werden.

Ebenso kann der Anteil der in Österreich fahrenden ausländischen

Kraftfahrzeuge bis 3, 5 t mit gültiger Autobahnvignette nicht

festgestellt werden.

Betreffend die Autobahnbenützer ergaben von der ÖSAG in den

Monaten Jänner bis März an den wichtigsten Autobahngrenzüber-

gängen und an Autobahnparkplätzen durchgeführte Kontroll-

zählungen, daß 96 % der österreichischen und 91 % der

ausländischen Kfz mit Vignetten ausgerüstet waren.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Die Untersuchungen über allfällige Verlagerungseffekte auf das

niederrangige Straßennetz laufen über das ganze Jahr 1997. Eine

Zwischenauswertung des ersten Quartals ist Ende Mai zu erwarten.

Dieses Quartalsergebnis wird jedoch nicht signifikant für das

Jahresergebnis sein, da es bekanntlich bei allen Mauteinführungen

Pendeleffekte gibt (weg von der Autobahn, zuriick zu der Auto-

bahn) . Erst eine gesammelte Jahresbetrachtung läßt verläßlichere

Rückschlüsse zu .

Rntwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegen-

heiten und seitens der Mautstraßengesellschaften wurden seit

Beginn der Arbeiten zur fahrleistungsabhängigen Maut ( " Road-

Pricing" ) mehrere Untersuchungen zum Thema Preiselastizität,

Akzeptanz und Kostendeckung durchgeführt. Standen am Anfang der

Arbeiten die Fragen der Zahlungsbereitschaft bei verschiedenen

Gebühren- und Finanzierungsformen im Vordergrund, so konzen-

trierten sich später die Arbeiten auf die Ermittlung potentieller

Verlagerungseffekte in Folge konkreter Bemautungssysteme bzw.

-szenarios. Dabei zeigte sich beispielsweise, daß der Straßen-

benützer einer verursachergerechten aber zweckgebundenen Straßen-

finanzierung gundsätzlich positiv gegenübersteht. Aufgrund der

zuletzt erfolgten Untersuchungen ergab sich - noch ohne ent-

sprechender Begleitmaßnahmen im Parallelnetz sowie im Bereich der

Verkehrspolitik - abhängig vom betrachteten Mautsystem Verlage-

rungspotentiale zwischen 3 % und 7%.

Diese Arbeiten sind somit ein wichtiger Projektteil der Gesamt-

arbeit und fließen in die Entscheidungsfindung ein.