2214/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
2241/J betreffend Kosten der Vorbereitung der Vignette und des
elektronischen Road-Pricings, welche die Abgeordneten Anschober,
Freundinnen und Freunde am 10.April 1997an mich richteten und
aus Grunden der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt
ist, stelle ich fest: -
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Bei den mit der operativen Vorbereitung der Vignette betrauten
Straßengesellschaften waren 1996 aufgrund deren Meldungen zu-
sammen 1. Personen mit einem Zeitaufwand von Insgesamt 41 Ar-
beitsmonaten beschäftigt. Für das Bundesministerium für wirt-
schaftliche Angelegenheiten ist eine derartige personenbezogene
Detaillierung nicht möglich, da das Projekt im Rahmen der allge-
meinen laufenden ministeriellen Tätigkeit
betreut worden ist.
Über den Personalaufwand in anderen Bundesminsterien bzw. Ge-
bietskörperschaften liegen mir keine Informationen vor.
Anwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Die für die Vignettenvorbereitung 1996 aufgewendeten Personal-
kosten betrugen bei den Straßengesellschaften laut deren Angaben
rund 2,6 Mio. S. In der Betriebsabrechnung des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Angelegenheiten sind auf dem Kostenträger
"Mautangelegenheiten" für .1996 1,544 Mio.S ausgewiesen. Aller-
dings sind darin nicht allein die Tätigkeiten zur Vignettenein-
führung, sondern alle mautrelevanten Arbeitsbereiche, also auch
die fahrleistungsabhängige Maut und die bestehenden Mautstrecken
zusammengefaßt. Angaben über andere Ministerien bzw. Gebietskör-
perschaften liegen mir nicht vor.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Der sonstige Aufwand zur Vignetteneinführung betrug 1.996 bei den
Straßengesellschaften rund 46 Mio. S, womit vor allem die
Leistungen der Beraterfirma und die PR-Maßnahmen gedeckt wurden.
Der Sachaufwand im Bundesministerium für wirtschaftliche Angele-
genheiten liegt 1996 fiir den Kostenträger "Mautangelegenheiten"
bei 895.000, -- S, umfaßt aber wie schon zu Frage 2 ausgeführt,
auch fahrleistungsabhängige Maut und bestehende Mautstrecken. Zur
Situation in anderen Bundesministerien bzw. Gebietskörperschaften
kann ich keine Auskunft geben.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Bei den durch das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit der Vorbe-
reftung der fahrleistungsabhängigen Maut beauftragten Straßenge-
sellschaften waren insgesamt bisher 16
Personen mit einem gesam-
ten Zeitaufwand von rund 45 Arbeitsmonaten beschäftigt. Für das
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gilt das
schon zu Frage 1 gesagte, daß die Projektsbegleitung im Rahmen
der allgemelnen laufenden ministeriellen Tätigkeiten erfolgt ist
und eine personalbezogene detaillierte Zurechnung daher nicht
möglich ist. (Üer den Personalaufwand in anderen Bundesmini-
sterien bzw. Gebietskörperschaften liegen mir keine Informationen
vor .
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die Personalkosten der Straßengesellschaften werden für den Be-
reich der fahrleistungsabhängigen Maut mit insgesamt 3,7 Mio. S
beziffert. Die im Bundesministerium für wirtschaftliche Angele-
genheiten zu diesem Sachbereich angefallenen Personalkosten sind
nur gemeinsam mit anderen Kosten im Kostenträger "Mautangelegen-
heiten" angeführt und betragen 1996, wie bereits zu Frage 2 er-
wähnt, 1,544 Mio. S. Angaben Liber andere Ministerien bzw. Ge-
bietskörperschaften liegen mir nicht vor.
Antwort zu Punkt 6 der Jlnfrage:
Die sonstigen administrativen Kosten des aundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten für den gesamten Bereich Maut
wurden bereits bei Frage 3 behandelt. Die sonetigen Kosten der
Straßengesellschaften betreffen laut deren Angaben bis auf einen
kleinen Kostenanteil unter 1. Mio. S. Zur Situation in anderen
Bundesministerien bzw. Gebietskörperschaften kann ich keine Aus-
kunft geben.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Zum Thema Vignette wurde vom Bundesministerium für wirtschaft-
liche Angelegenheiten 1995 die Studie "Vorarbeiten zum Grundkon-
zept Vignette Österreich" an die CMG
Ges . m . b . H . beauftragt . Die
Kosten dieser öffentllch zugänglichen Studie betragen (einschl.
MWSt.) 2,3 Mio. S.
Zum Bereich Maut sind beginnend mit dem Jahr 1993 folgende Arbei-
ten beauftragt worden:
* Eine "Machbarkeitsstudie zur Maut in Österreich" an Transroute
Consultants mit Gesamtkosten (inkl. Begleitaufträge) vom 8,8
Mio . S . Die Studie ist öffentlich bekannt und zugänglich .
* Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Maut ( BMwA/ASG/ÖSAG ) vertiefende
Mautuntersuahungen in einer größeren Zahl von Einzelstudien,
deren Ergebnisse zu einer "Mautstudie Österreich" zusammenge-
faßt wurden. Die Aufträge für diese 1995 fertiggestellte Ar-
beit ergingen an mehrere öeterreichische Ziviltechniker- und
Planunggbüros bzw. an das Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Die Gesamtkosten für diese Studie lagen bei insgesamt 10,9
Mio. S. Diese Arbeit bildete einerseits eine Basis für das
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ( BStFG ) 1996 und wurde ande-
rerseits als Beilage zum damaligen Entwurf des BStFG im Rahmen
des Konsultationsverfahrens auch der Europäischen Kommission
übermittelt.
* Aufbereitung und Zusammenfassung von Enltscheidungsgrundlagen
zur Umsetzung des BStFG 1996. Von der vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Kosten von 2,4 Mio. S
beauftragten Arbeit liegt seit Oktober 1996 ein vorläufiger
interner Endbericht vor.
* Im Rahmen der weiteren Vorbereitungsarbeiten wurden von den
Straßengesellschaften Untersuchungen zur Mautsystemarchitek-
tur, österreichweit vergleichende Untersuchungen verschiedener
Mautszenarlen, ein Verkehrsnetzmodell einschließlich Verkehrs-
zählungen, sowie mehrere
verkehrsplanerische Begleitunter-
euchungen und die Projektkoordinierung mit einem Gesamtkosten-
rahmen von zusammen 25,2 Mio. S (inkl. MWSt. ) an zum Teil
internationale Gutachter beauftragt. Die Ergebnisse dieser
Untersuchungen liegen vorerst nur in Form von internen Fachbe-
richten vor, die aber u.a. eine Grundlage für den von mir
gemeinsam mit dem Herrn Verkehrsminister dem Ministerrat vor-
glegten Bericht bilden.
* Darüber hinaus wurden und werden von den Straßengesellschaften
praktische Tests auf den bestehenden Mautstrecken durchgeführt
bzw. ein Pilotsystem betrieben, deren Erfahrungen in die wei-
teren Vorbereitungsarbeiten zur fahrleistungsabhängigen Maut
einfließen werden .
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat in
den letzten Jahren entsprechend zweier Regierungsaufträge , " Road
Pricing" zu untersuchen, seine Arbeiten im Bereich Straßenfinan-
zierung auf die fahrleistungsabhängige Maut konzentriert. Daneben
wurde aber laufend auch auf alternative Möglichkeiten geachtet.
Bereits im Jahre 1990 wurde im Auftrag des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten die Studie " Fahrleistungsabhän-
gige Kraftfahrabgaben" an das Kommunalwissenschaftliche Dokumen-
tationszentrum ( Kosten 635.000 S ) vergeben . Darin wurde insbeson-
dere die sogenannte "kilometer Maut" untersucht. Weiters wurden
ständig die Ergebnisse anderer in- und ausländischer Studien
( z . B . Öko-Bonus , Schattenmaut ) aufmerksam beobachtet . Darüber
hinaus besteht auch ein ständiger internationaler Erfahrungsaus-
tausch zu diesem Thema. Daraus ist jedoch zu erkennen. daß sich
europaweit die einechlägigen Arbeiten auf die Einführung einer
fahrleistungsabhängigen Maut am hochrangigen Straßennetz kon-
zentrieren. Alternativen wie
"Öko-Bonus" und "Km-Maut am gesamten
Netz" werden wegen der Problematik der fehlenden Interoperabili-
tät und geltender EU-Bestimmungen derzeit nicht verfolgt. Die
oben zitierte KDZ-Studie ist öffentlich zugänglich.
Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage: .
Nach dem Vorliegen einer endgültigen Entscheidung für ein be-
stimmtes Bemautungesystem muß für die Detailplanung, für die
Ausschreibungs- und Vergabevorgänge mit international üblichen
Fristen, für die Produktion, Lieferung und Installierung der
technischen Systemkomponenten, für die Vorbereitung und Umsetzung
der baulichen Systemteile und für eine ausreichend lange unter
allen real möglichen Verkehrs- und Umweltbedingungen durchzufüh-
rende Testphase eine entsprechende Vorlaufzeit bis zur Inbetrieb-
nahme angesetzt werden.
Von Anfang der Arbeiten zur fahrleistungsabhängigen Maut war von
Experten immer wieder betont und auch in mehreren Studien festge-
halten worden, daß die Realisierung eines österreichweiten fahr-
leistungsabhängigen Mautsystems kann unter einem Zeitraum von 2
bis 3 Jahren ab Systementscheidung machbar ist.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage: -
Ein fiktiver Einnahmenentfall für den Straßenbau ergibt sich bei.
der Differenzbildung zwischen den Einnahmen aus einer zukünftigen
fahrleistungsabhängigen Maut für LKW und PKW einerseits und den
Einnahmen der bis zu deren Einführung als Übergangslösung laufen-
den Straßenbenützungsabgabe und Vignette. Solange keine endgülti-
gn Entscheidungen über Bemautungssystem, Tarife, Netz- und Kate-
goriesierungsgrenzen, etc. getroffen sind, können derzeit keine
Aussagen getroffen werden, die über die dem Bautenausschuß des
Parlaments dargestellten Ertragsszenarien
hinaus gehen.
Antwort zu Punkt 1.2 der Anfrage:
Die Investitionskoten für die Einführung eines fahrleistungsab-
hängigen Mautsystems hängen gravierend von der Art des Bemau-
tungssystems ab. Je nach Mautsystem wurden von der Alpen-
straßen AG Investitionskosten für die LKW-Bemautung zwischen 3,1
und 7,8 Mrd. S angegeben, für den PKW fallen zusätzliche In-
vestitionskosten an .