2229/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Dr. Povysil, Dr.Pumberger, Dr.Salzl, Mag. Haupt

betreffend Einsparungspotential im Bestellwesen von Krankenanstalten

(Nr. 2238/J)

Zur beiliegenden Anfrage führe ich folgendes aus:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Im Hinblick darauf, daß in Angelegenheiten der Krankenanstalten lediglich die Gesetzgebung

über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes fällt, die Erlassung von Ausführungsge-

setzen und die Vollziehung jedoch Sache der Länder sind, fällt die Beantwortung der gegen-

ständlichen Fragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.