2243/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2257/J-NR/97 betreffend "fragwürdige Vergabe"
von Produktion und Versand der BMUK-Publikationen, die die Abgeordneten MMag.
Dr. Madeleine Petrovic und FreundInnen am 10. April 1997 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Einleitend möchte ich folgendes festhalten:
Ich verwahre mich in aller Form gegen Unterstellungen. Es kann keineswegs von einer
"fragwürdigen Vergabe" die Rede sein, und ich weise diesen Vorwurf daher auf das schärfste
zurück.
lm Jahr 1995 ließ ich eine Bestandsaufnahme der Publikationen des BMUK im Hause durch-
führen. Diese hat ergeben, daß im Zeitraum 1994/1995 fast 250 Publikationen mit einer
Gesamtauflage von 2 Millionen Stück erschienen sind. Ich habe daher Vorschläge zu einer
notwendigen Neustrukturierung der Herausgabe von Publikationen erarbeiten lassen. Ziel
dieser Neustrukturierung mußte sein, die Gesamtzahl der Publikationen des Hauses zu redu-
zieren, die weiter erscheinenden billiger herstellen zu können und das graphische Erschei-
nungsbild im Sinn einer Corporate Identity zu vereinheitlichen. Eine Umfrage über die Publi-
kationen des BMUK bei Lehrern hat deutlich gezeigt, daß die Herausgabe von Publikationen
als eine der Aufgaben des BMUK angesehen und nicht in Frage gestellt wird. Freilich ließ sich
erkennen, daß die Verteilungssysteme in den Schulen teilweise schlecht funktionieren. Zum
Großteil liegen Publikationen "zur freien Entnahme" auf das hat zur Folge, daß Publikationen
nicht automatisch bis zum Lehrer gelangten und somit nur besonders aktive und interessierte
Lehrer die Broschüren und Hefte nutzten.
Um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses professionelle Hilfestellung bei der
Neustrukturierung geben zu können, hat das BMUK das Angebot von AMEDIA angenommen
und eine Reihe von möglichen Dienstleistungen den Abteilungen angeboten. Aus diesem
Fächer von Dienstleistungen kann die Abteilung je nach Gutdünken sich jene Leistungen
aussuchen, die für sie nützlich und notwendig sind,
Das im Jänner 1997 erstmals erschienene Gesamtpublikationsverzeichnis des BMUK zeigt
deutlich, daß die Anzahl der Publikationen gesunken ist. Auch die Herstellungskosten sind
geringer geworden, weil aufgrund des klaren graphischen Konzeptes die Druckkosten sanken
bzw. der Anteil jener Publikationen, die in der Hauskopierstelle vervielfältigt werden, stark im
Steigen ist.
1. Welche Firma hat das einheitliche Design für alle Publikationen des BMUK erstellt
und ist dafür eine Ausschreibung oder Interessentensuche im Sinne der Ö-Norm
durch das BMUK erfolgt?
Antwort:
Der Vergabe des Dienstleistungsauftrages zur Erstellung eines "CI-Konzeptes" für die Publi-
kationen und andere Druckkosten des BMUK an die Firma Multi Art (1010 Wien) im Jahre
1995 ging weder eine Ausschreibung noch eine öffentliche Interessentensuche voran, da dafür
im Hinblick auf das geringe Auftragsvolumen (siehe dazu Frage 2) keine vergaberechtliche
Notwendigkeit bestand. Weder der für die Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
92/50/EWG maßgebliche Schwellenwert von 200.000,-- ECU noch die innerstaatlich gemäß
den damals noch anzuwendenden "Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch
Bundesdienststellen" vorgesehene Wertgrenze von 10 Mio. S für das Erfordernis einer
"öffentlichen Interessentensuche" vor Vergabe einer solchen "immateriellen Leistung" wurden
auch nur annähernd erreicht.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Leistungsfähigkeit der Firma Multi Art dem BMUK schon
aus früheren Auftragserteilungen seit vielen Jahren bekannt war, und es bestanden an der
Preiswürdigkeit des Offerts keinerlei Zweifel. Aufgrund der intensiven Mitarbeit beim
CI-Konzept durch den zuständigen Gruppenleiter des BMUK konnte der Betrag besonders
gering gehalten werden.
2. In welcher Höhe bewegten sich die Kosten für die Erstellung dieses einheitlichen
Konzeptes?
Antwort:
Die Kosten betrugen S 317.604,--
3. Welche Kosten verursachte die Umstellung der vorhandenen Publikationen des
BMUK auf das neue einheitliche Konzept?
Antwort:
Da die aufgrund des neuen CI-Konzepts nunmehr einheitlich anzuwendenden graphischen und
technischen Gestaltungskriterien (Titelblätter, Formate, Schriftarten, u.a.) aussehließlich für
neu erscheinende Publikationen herangezogen wurden, entstanden keinerlei Kosten. Vorhan-
dene Auflagenreste einzelner Titel wurden und werden selbstverständlich weiter vertrieben.
Von Umstellungskosten ist lediglich im Fall von Periodica auszugehen. Sie sind jedoch im
einzelnen nicht näher bezifferbar, da in diesen Fällen stets auch andere Umstellungsmaßnahmen
Platz griffen (z.B. Reduzierung der Auflagenhöhe, Kopieren statt Drucken, Wegfall der
Gratisverteilung zugunsten eines Entgeltes, u.a.). Hier kann man davon ausgehen, daß diese
Umstellung insgesamt Kosten gespart hat.
4. Wurde bei der Gründung der AMEDIA eine Ausschreibung bzw. Interessentensuche
im Sinne der Ö-Norm vor Vertragsabschluß vorgenommen? Wenn nein, warum
nicht? Wenn keine Ausschreibung oder Interessentensuche erfolgt ist, aus welchen
Gründen wurden die drei Firmen, aus denen die AMEDIA besteht, für den Zusam-
menschluß ausgewählt?
Antwort:
Die Gründung der Firma AMEDIA Ges.n.b.R war kein Verwaltungsakt des BMUK - dies
wäre rechtlich auch gar nicht möglich -, sondern erfolgte auf Initiative der darin zusammenge-
schlossenen drei Unternehmen (Firma Multi Art, Wien, Firma AV-Druck, Wien, Firma
Hitschmann-Verlag, Klosterneuburg), um dem möglichen Auftraggeber BMUK ein möglichst
umfassendes und integriertes Dienstleistungspaket für die inhaltlich kreative und technische
Gestaltung einschließlich der Massenreproduktion seiner Publikationen sowie eine leistungs-
fähige Distributionslogistik hin zu den verschiedenen Zielgruppen anbieten zu können; letztere
umfaßt insbesondere auch die Aspekte Abonnementverwaltung, Erlösinkasso und (Teil)Finan-
zierung durch Inseratenakquisition.
Das BMUK hat auf dieses Angebot im Sinne der aktuellen Verwaltungsmanagementidee des
"contracting out" reagiert, indem es im Dezember 1995 eine "Rahmenvereinbarung" mit der
Firma AMEDIA einging, die auf eine sukzessive Auslagerung seiner vor dem überwiegend
intern besorgten diesbezüglichen Aktivitäten, insbesondere im Bereich Distribution, abzielt,
Da sich aufgrund dieser Rahmenvereinbarung eine fixe Zahlungsverpflichtung des BMUK für
1996 lediglich in Höhe von S 650.000,-- zuzüglich Mehrwertsteuer ergab - dies bezogen auf
den Kapazitäts- bzw. Infrastrukturaufbau und Personalkosten im AMEDIA-Servicebüro in
Wien 14 sowie bestimmte Startaktivitäten wie die erstmalige Herausgabe eines Publikations-
Gesamtverzeichnisses -, bestand in Anbetracht der schon zu Frage 1 erwähnten vergaberecht-
lichen Schwellenwerte keine Verpflichtung zu einer Ausschreibung oder vorgängigen Inter-
essentensuche, weshalb davon auch Abstand
genommen wurde.
Eine "Auswahl" der erwähnten drei Firmen, welche die ARGE AMEDIA bilden, wurde vom
BMUK nicht vorgenommen; die Leistungsfähigkeit der Firma Multi Art sowie die Leistungs-
fähigkeit der Firma AV-Druck waren jedoch aufgrund früherer Auftragsvergaben bereits
amtsbekannt und wurde dieselbe in Anbetracht seines Verlagsprogrammes auch für den
Hitschmann-Verlag als gegeben erachtet.
5. Welche Aufträge sind seitens der einzelnen Abteilungen des BMUK an die AMEDIA
ergangen, in welcher Höhe wurden diese finanziert und welche wurden letztendlich
realisiert?
Antwort:
Um die Frage detailliert beantworten zu können, wären aufwendige Erhebungen bei den
Abteilungen des BMUK notwendig, da es keine zusammenfassenden Daten gibt. Die Abtei-
lungen sind bei der Erstellung von Publikationen selbständig, sofern sie die Genehmigung der
Herausgabe der Publikation haben. Vielfach handelt es sich um Kleinstaufträge, wie etwa um
die Gestaltung des Titelbildes einer Publikation, die im Haus kopiert wird, o.ä.
6. Gibt es, abgesehen von konkreten Einzelleistungen, auch Pauschalabgeltungen an die
AMEDIA und in welcher Höhe wurde diese vom BMUK finanziert? Wofür werden
diese Pauschalabgeltungen bezahlt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 4.
7. Welche Publikationen wurden seit 1.1.1996 durch das BMUK erstellt, und wurde
trotz der Dienstleistungen von AMEDIA jeweils die Produktion gemäß Ö-Norm aus-
geschrieben?
Antwort:
Sofern die Publikationen nicht in der Hauskopierstelle hergestellt wurden, wurde die
Produktion aller Publikationen gemäß Ö-Norm ausgeschrieben.