2259/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 2314/J der Abgeordneten Mag, Erich L. Schreiner und

Genossen vom 17. April 1997, betreffend Kommunalkredit, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

Die Österreichische Kommunalkredit AG wurde 1958 a)s Spezialbank mit dem Zweck der

langfristigen Finanzierung von Industrialisierungs- und Aufschließungsmaßnahmen österrei-

chischer Gemeinden gegründet,

Seit April 1993 ist die Kommunalkredit auch mit der Abwicklung der Umweltförderungen des

Bundes beauftragt, Gleichzeitig wurde ihr die Verwaltung des Umwelt- und Wasser-

wirtschaftsfonds übertragen, Seit 31. Dezember 1993 unterliegt die Kommunalkredit der

Bankenaufsicht durch das Bundesministerium für Finanzen.

Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds ist gemäß § 37 Abs, 5c Umweltförderungsgesetz

ermächtigt, aushaftende Darlehensforderungen gemäß den Bestimmungen des Wasser-

bautenförderungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu

verkaufen, Der Verkauf der ersten Tranche (Betriebe und Verbände mit betrieblicher Betei-

ligung) erfolgte im Jahr 1996, Die Ausschreibung und die gesamte Abwicklung des Dar-

lehensverkaufs erfolgte durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, und zwar die Price &

Waterhouse AG,

Das Kreditinstitut Kommunalkredit ist am Darlehensverkauf des Umwelt- und Wasser-

wirtschaftsfonds nicht beteiligt, Die Kommunalkredit hat vielmehr ein Anbot für die öffentlich

zum Kauf ausgeschriebenen Darlehen abgegeben. Daneben gab es zehn weitere Angebote,

Der Zuschlag erfolgte nach dem Bestbieterprinzip, '

'

Vor diesem Hintergrund ist zu den gestellten Fragen noch folgendes auszuführen:

Zu 1,:

Dem von der Kommunalkredit geführten Konsortium gehörten die Bank Austria und die

Creditanstalt an,

Zu 2,:

Am Anbot des Konsortiums hat sich die Kommunalkredit mit einem Drittel beteiligt,

Zu 3,:

Die Rendite von Finanzierungen im Kommunalbereich liegt geringfügig über jener von

Bundesfinanzierungen. Das von der Kommunalkredit geführte Konsortium hat - wie einer

Stellungnahme der Bank zu entnehmen ist - das Anbot für das gesamte Darlehensvolumen

mit einer knappen Marge kalkuliert und für 16,5% der Fälle mit 23,5% des Volumens den

Bestpreis geboten und daher den Zuschlag erhalten,

Zu 4, und 6,:

Üblicherweise refinanzieren Kreditinstitute nicht Einzelgschäfte, sondern Gesamtfinan-

zierungsvolumina, Ob die Begebung einer Umweltanleihe ohne den Kauf der Darlehen des

Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds notwendig gewesen wäre, ist im Zusammenhang mit

dem Gesamtrefinanzierungsbedarf der Kommunalkredit zu beurteilen, Wie dem Geschäfts-

bericht der Kommunalkredit zu entnehmen ist, hat der Forderungsankauf von Darlehen des

Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds nur einen kleinen Teil (ca. 10%) der Kreditvergabe der

Kommunalkredit im Jahr 1996 ausgemacht, Es ist daher davon auszugehen, daß die Bege-

bung dieser Anleihe in Höhe von 100 Mio, DM also in jedem Fall notwendig gewesen wäre,

Zu 5 :

Da die Kommunen die Hauptzielgruppe der Kommunalkredit sind, stärkt ein Engagement der

Kommunalkredit beim im Darlehenskauf sicherlich auch die entsprechenden Geschäftsbe-

ziehungen mit den Gemeinden,