2284/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.2276lJ-NRll 997' betreffend Verdrängung

des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz' die die Abgeordneten Rosenstingl

und Kollegen am 15. April 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu

beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 5: Wie hoch ist der Anteil der in Österreich zugelassenen

Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit gültiger Autobahn-

vignette?

Wie hoch ist der Anteil der in Österreich fahrenden

ausländischen Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit gülti-

ger Autobahnvignette?

Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich zugelas-

senen Motorräder mit gültiger Autobahnvignette?

Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich fahrenden

ausländischen Motorräder mit gültiger Autobahnvignet-

te?

Gibt es in lhrem Ressort Untersuchungen über die Zahl

der Kraftfahrzeuglenker, die durch die Maut vom maut-

pflichtigen Straßennetz auf andere Straßen gewechselt

haben? Wenn ja: Wie hoch ist der Anteil? Wenn nein:

Gibt es Interesse an solchen Daten oder wird dieses

Problem verdrängt?

Antwort:

Hinsichtlich der Beantwortung dieser Fragen erlaube ich mir auf die Zuständigkeit des

Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zu verweisen.

Zu Frage 6: Sind lhnen als Mitglied der Bundesregierung im Zu-

sammenhang mit der geplanten Einführung des Road-

pricings Pläne bekannt, Preis-Nachfrage-Funktionen zu

ermitteln, um die Auswirkung einer kilometerabhängi-

gen Straßenabgabe auf den Verkehrsfluß festzustellen?

Wenn ja: Wann werden diese zu Ergebnissen führen

und wie werden diese in den Entscheidungsprozeß zur

Einführung des Road-pricings einbezogen? Wenn nein:

Wie kann die Bundesregierung eine Investition in ein

Milliardenprojekt rechtfertigen, ohne die genauen Aus-

wirkungen als Kriterium in den Entscheidungsprozeß

einbezogen zu haben? Wie kompetent ist eine Bundes-

regierung, die wichtige Entscheidungen unüberlegt

und leichtfertig trifft?

Antwort: .

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Rahmen der im

Laufe der letzten Jahre durchgeführten Mautuntersuchungen für das hochrangige

Straßennetz in Österreich meines Wissens auch grobe Preis-Nachfrage-Funktionen

ermittelt' die im Zuge der Realisierung des geplanten Road-Pricing-Systems ent-

sprechend berücksichtigt werden müssen. Für die grundsätzliche Frage, ob das ge-

plante Road-pricing-System - wie im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 aus-

drücklich festgelegt - fristgerecht mit 1998 eingeführt wird oder nicht' ist freilich in erster

Linie die Frage relevant' ob ein derartiges Road-pricing technisch und wirtschaftlich

machbar ist. Da diese Frage von den Experten eindeutig mit ja beantwortet werden

kann' erscheinen die notwendigen Investitionen in das Road-Pricing-Projekt nicht

zuletzt aufgrund der verkehrspolitischen Zielsetzungen einer stärkeren Kostengerech-

tigkeit im Verkehr sowie stärkeren Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf

umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und den kombinierten Verkehr und

die sich hierdurch ergebenden volkswirtschaftlichen Einsparungseffekte jedenfalls

gerechtfertigt.

Zu Frage 7: ist nach lhrer Ansicht das Road-pricing ein taugliches

Mittel zur Verkehrslenkung? '

Antwort:

Die Einführung eines flächendeckenden, fahrleistungsabhängigen, ökologisch gestalte-

ten' EU-konformen elektronischen Mautsystems (Road Pricing) stellt aus verkehrs-

politischer Sicht eine notwendige und wichtige Maßnahme zur Verkehrslenkung sowie

einen wichtigen Schritt zu mehr "Kostenwahrheit" im Verkehr und damit zu einer

gerechteren Kostenanlastung dar, die im Hinblick auf die Verbesserung der Wett-

bewerbssituation der umweltfreundlichen Bahn dringend erforderlich ist. Dies betrifft in

besonderem Maße den Lkw-Verkehr, der infolge von Quersubventionierungen durch

den Pkw sowie einer unzureichenden Kostenanlastung gerade in den letzten Jahren

beträchtlich zugenommen hat.

Zu den Fragen 8 und 9: Welche verkehrspolitischen Ziele verfolgt die Bundes-

regierung in Hinblick auf die Verteilung des gegebenen

Verkehrs zwischen dem hochrangigen Straßennetz und

dem nicht-hochrangigen Straßennetz?

Wie vertragen sich diese Ziele der Verkehrslenkung mit

den Plänen zur Einführung einer kilometerabhängigen

Benützungsgebühr auf Autobahnen und Schnellstra-

ßen?

Antwort:

Die vorrangige verkehrspolitische Zielsetzung bei der geplanten Einführung des flä-

chendeckenden, fahrleistungsabhängigen Road-pricing-Systems ist die möglichst

weitgehende Verlagerung des Verkehrs - insbesondere des Transitgüterverkehrs - von

der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene, Schiff und kombinierter

Verkehr' die derzeit Wettbewerbsnachteile insbesondere auch deshalb zu verzeichnen

haben, weil der Straßenverkehr die von ihm verursachten Kosten bei weitem nicht in

vollem Ausmaß trägt. Weiters soll durch die Einführung der fahrleistungsabhängigen

Bemautung auf dem hochrangigen Straßennetz eine stärkere Kostengerechtigkeit

bewirkt werden, indem sichergestellt wird' daß auch ausländische Fahrzeuge, die

überwiegend dieses Netz befahren' im Verhältnis der von ihnen verursachten Kosten

zu den Bau-, Erhaltungs- und Betriebskosten des kostenintensiven hochrangigen

Straßennetzes beitragen.