2315/AB XX.GP

 

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 2389/J der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen

vom 6. Mai 1997, betreffend Bestellung eines neuen Informationskoordinators für die Euro-

Kampagne, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1 . bis 4.:

Aus der Tätigkeit von Dr. Raab sind dem Bundesministerium für Finanzen keinerlei Personal-

kosten entstanden. Schadenersatzansprüche bestehen keine. Herr Dr. Gustav Raab hat

während seiner Funktion als Euro-Beauftragter der Bundesregierung den Entwurf eines

Kommunikationskonzepts erstellt.

Zu 5. bis 10.:

Es besteht nicht die Absicht, einen Nachfolger für Dr. Gustav Raab zu bestellen. In der

Zwischenzeit wurde jedoch im Bundesministerium für Finanzen ein Organisationssekretariat

eingerichtet, das dem Herrn Staatssekretär unmittelbar unterstellt und für die Durchführung

der Euro-Informationsinitiative zuständig ist. Der Aufgabenbereich dieses Büros umfaßt

insbesondere den Aufbau eines Kommunikationsnetzwerkes, die Koordination bereits beste-

hender bzw. geplanter Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie die begleitende

Kontrolle dieser Maßnahmen.

Zu 11. bis 13.:

Dem Organisationssekretariat gehören - soweit mir bekannt und aus den im Bundes-

ministerium für Finanzen vorhandenen Unterlagen ersichtlich ist - keine Personen an, die in

einem Vertragsverhältnis zur EU stehen und aufgrund dieses Vertragsverhältnisses dazu

verpflichtet wären ausschließlich positiv über die Auswirkungen des Euro zu informieren.