2335/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anschober, Freundinnen und Freunde haben am

30.4.1997 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr, 2345/J betreffend "Tod der

Kreuzzugspolitik Österreichs gegen die Kernenergie" gerichtet. Auf die - aus Grün-

den der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich

mich, folgendes mitzuteilen:

ad 1

Es ist nichts Außergewöhnliches, daß hochrangige Beamte fachliche Erklärungen

abgeben.

ad 2

Nein.

ad 3

Im Sinne des Koalitionsabkommens besteht Einvernehmen mit dem Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten über die österreichische Position der österreichi-

schen Kernenergiepolitik. Konsequenzen erübrigen sich daher. Ergänzend darf ich

auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2344/J durch den Bundes-

minister für wirtschaftliche Angelegenheiten verweisen,

ad 4

Eine Darstellung dieser österreichischen Position im Sinne des Koalitionsabkom-

mens erfolgt laufend in der Öffentlichkeit und auch in den zuständigen Gremien der

EU sowie gegenüber den kernenergienutzenden Ländern in Zentral- und Osteuropa.

Es kann daher kein Zweifel an der Position Österreichs bestehen.

ad 5

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr,

2344/J durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verweisen.

ad 6

Ich spreche mich bei jeder Gelegenheit für die Schaffung eines kernenergiefreien

Mitteleuropa aus. Zuletzt habe ich dies in Zusammenhang mit der Ausweitung des

Atommüllagers in Dukovany getan, gegen die ich scharfen Protest eingelegt habe.

Bei wiederholten Zusammentreffen mit Vertretern der Länder Zentral- und Ost.

europas hat Österreich Vorschläge gemacht und Hilfe angeboten, die es den Län-

dern ermöglichen soll, unter Nutzung alternativer Energieformen sowie Einspa-

rungsmöglichkeiten den Ausstieg aus der Kernenergie zu erleichtern und zu be-

schleunigen.

ad 7

Dieser Zeitplan ist vom Zeitplan für die EU-Osterweiterung abhängig, über den der-

zeit noch keine endgültige und konkrete Aussage getroffen werden kann.

ad 8

Aus der Vielzahl von Gremien' die sich mit dieser Thematik befassen, möchte ich

einige herausgreifen:

Unter anderem kam diese Thematik bei der Umweltministerkonferenz der Zentral-

europäischen Initiative sowie beim Treffen des EU-Mnisterrates mit den Umwelt-

ministern der AMOEL-Staaten zur Sprache. Weiters wurde/wird das Thema unte-

österreichischer Teilnahme in EU-Komittees diskutiert (EU-Slovak am EU-Tschech-

Subcommittee on Energy, Nuclear Safety, Environment and Regional Development)-

ad 9

Diese Einschätzung ist das Ergebnis der konsequenzen Politik Österreichs im Zu-

sammenhang mit der Nutzung der Kernenergie.

ad 10

Wie bereits ausgeführt' thematisiert Österreich konsequent Fragen der nuklearen

Sicherheit - insbesondere mit der Tschechischen Republik und der Slowakei - im

Rahmen der Vorbereitungsstrategien bzw. des strukturierten Dialogs zu einem

möglichen EU-Beitritt. Der Prozeß der Annäherung der Reformstaaten; Zentral- und

Osteuropas an die Europäische Union ist jedoch ein äußerst dynamischer und

komplexer. Die Erzielbarkeit gesonderter und wirksamer Vereinbarungen im

Nuklearsektor wird zu gegebener Zeit unter den dann gegebenen Bedingungen zu

prüfen sein. In diesem Zusammenhang darf darauf verweisen werden, daß

Entscheidungen über Bau und Betrieb von kerntechnischen Anlagen auch nach

europäischem Recht weitestgehend der nationalen Souveränität unterlegen und daß

vertragliche Sonderregelungen auch der Zustimmung aller Mitgliesstaaten der

Europäischen Union sowie des Beitrittswerbers bedürfen.

ad 11

Österreich wird seine konsequente Position zur Kernenergie auch anläßlich der

österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 1998 einbringen und vertreten.

Bezüglich der entsprechenden Vorarbeiten darf ich auf die Beantwortung der Frage

8 verweisen.

ad 12

Österreich teilt die im PINC-Papier wiederholt geäußerte Besorgnis im Zusammen-

hang mit nuklearer Sicherheit von zentral- und osteuropäischen Kernkraftwerken,

kann aber im Sinne der österreichischen Regierungsposition zur Kernenergie die

grundsätzlich positive Kernenergieposition des PINC-Papiers nicht teilen. Das trifft

beispielsweise auch für den angesprochenen Bau des "Euro-Reaktor-Prototyps" zu.