2343/AB XX.GP

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben an mich am 15. Mai 1997 unter

Zl. 2441/J-NR/97 eine schriftliche Anfrage betreffend die Anerkennung der

Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Wann ist tatsächlich mit dem Ergebnis der Expertenkommission zu

rechnen?

2. Welche Zwischenergebnisse liegen bereits vor?

3. Aus welchen Gründen ist mit dem Ergebnis erst im Juni 97 zu rechnen,

obwohl für die Erstellung dieser historischen Studie ein Zeitraum von

2 Jahren angesetzt war und das Ergebnis bereits spätestens 1995

vorliegen hätte müssen?

4. Welche Ergebnisse sind konkret in bezug auf die "altösterreichische

Minderheit" zu erwarten?

5. Welche Schritte haben Sie zuletzt gesetzt, damit die Anerkennung der

verfassungsmäßigen Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache

in Slowenien erfolgt?

6. Was werden Sie unternehmen, damit die menschenrechtswidrigen

"AVNOJ-Bestimmungen" in Slowenien aufgehoben werden?"

lch beehre mich' die Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1 und 3:

Ursprünglich war davon ausgegangen worden, daß die ersten Ergebnisse des

Forschungsprojektes über die Lage der deutschsprachigen Bevölkerung in

Slowenien bereits im Sommer d.J. vorliegen würden. Weil jedoch die Studie auf

eine noch breitere Basis gestellt werden mußte - nicht zuletzt um stichhaltiges

Material insbesondere durch Befragungen vor Ort in Slowenien zu sammeln -

werden die Ergebnisse der Forschungsarbeiten nunmehr für Herbst d.J. erwartet.

Zu Frage 2 und 4:

Ende November vergangenen Jahres hat Univ.-Prof. Dr. Stefan Karner

termingemäß den Zwischenbericht über das von ihm zu erstellende Gutachten

betreffend die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien vorgelegt. Er enthält

eine Vielzahl von Quellen und ermöglicht bereits jetzt neue Einblicke in einzelne

Aspekte der jüngsten Geschichte Sloweniens und der deutschsprachigen

Volksgruppe (z.B. ehemalige wirtschaftliche Stellung der Volksgruppe, Zeit der

NS-Verwaltung von Slowenien).

Die nunmehrige Ausweitung der Studie auf Flur- und Feldforschung in Slowenien

(mit einer detaillierten personen- und familienbezogenen Erhebung der heute in

Slowenien lebenden deutschsprachigen Personen) läßt genauere Kenntnisse über

die heutige Größe und Verbreitung der Volksgruppe erwarten. Derzeit gibt es

keinen wissenschaftlich abgesicherten Wissensstand über das Schicksal der

deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien während und unmittelbar nach dem

11. Weltkrieg. Das Gutachten soll Schlüsseldaten über diese historische

Entwicklung erbringen.

Zu Fragen 5 bis 6:

Das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ist ein Anliegen,

das im Rahmen der bilateralen österreichisch-slowenischen Gespräche

regelmäßig angesprochen wird. In diesem Zusammenhang kommt auch einer

slowenischen Ratifikation des Rahmenübereinkommens des Europarates zum

Schutz nationaler Minderheiten Bedeutung zu; dieses Übereinkommen enthält die

Mindeststandards für den Minderheitenschutz in Europa.

Österreich tritt gegenüber Slowenien immer wieder für eine Berücksichtigung der

Interessen der ehemaligen Vertriebenen, insbesondere auf Vermögens-

entschädigungen, ein und wird diese Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen.