2358/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am 6. Mai 1997

unter der Nr. 2359/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Österreichische Beteiligung am Albanien-Einsatz" gerichtet. Diese aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Es liegt in der Natur der Sache, daß die Frage einer solidarischen Teilnahme an Maßnahmen

der Friedenssicherung gelegentlich unterschiedlich beurteilt wird.

Zu 2 und 3:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts (§ 90 GOG).

Zu4:

Wie die tragischen Ereignisse am Golan einmal mehr gezeigt haben, ist mit Einsätzen zur

internationalen Friedenssicherung immer auch ein Risiko verbunden. Seitens des

Bundesministeriums für Landesverteidigung wurden alle denkbaren Vorkehrungen

getroffen, um eine Gefährdung österreichischer Soldaten beim Albanien-Einsatz zu

minimieren.

Zu 5:

Die Prämisse, der österreichische Staatshaushalt 1997 werde durch den Albanien-Einsatz

zusätzlich mit bis zu 100 Mio öS belastet, trifft nicht zu.

Zur konkreten Fragestellung ist zu bemerken, daß das Budget des Bundesministeriums für

Landesverteidigung auf Grund der zahlreichen internationalen Friedensmissionen bereits

extrem belastet ist, so daß eine Finanzierung des Albanien-Einsatzes im Wege eines

Budgetüberschreitungsgesetzes unumgänglich erscheint.