2379/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kolle-

gen haben am 6. Mai 1997 unter der Nr. 2387/J an mich eine schriftliche parla-

mentarische Anfrage betreffend EU-Informationspolitik gerichtet, die folgenden

Wortlaut hat:

"1. Seit wann haben Sie als Bundeskanzler von solchen Verträgen betreffend

des Euros Kenntnis?

2. Mit welchen Personen aus dem Bereich der Bundesverwaltung (alle Bun-

desministerien und nachgeordnete Dienststellen) bestehen solche Verträ-

ge im Zusammenhang mit der Euro-Kampagne?

3. Mit welchen Personen aus dem Bereich der Bundesverwaltung (alle Bun-

desministerien und nachgeordnete Dienststellen) haben solche Verträge

bisher bestanden?

4. Wurden solche Verträge von Ihnen, als oberster Dienstherr des Bundes

zur Genehmigung vorgelegt bzw. genehmigt?

5. Ist Ihnen bekannt in welchen anderen Teilbereichen der EU-Integrations-

politik solche Verträge mit Personen aus dem Bereich der Bundesverwal-

tung (alle Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen) bestehen

bzw. bestanden haben?

6. Bestanden insbesonders im Zeitraum vor der Abstimmung zum Beitritt

Österreichs zur EU am 12. Juni1994 solche Verträge mit Personen aus

dem Bereich der Bundesverwaltung (alle Bundesministerien und nachge-

ordnete Dienststellen)?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Von den zitierten Verträgen im Zusammenhang mit der Informationsinitiative

der Europäischen Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion habe

ich durch die einschlägigen Medienberichte Kenntnis erhalten.

Zu den Fragen 2 bis 6:

Mir ist nicht bekannt, daß ein Bediensteter des Bundeskanzleramtes mit der

Kommission oder einem anderen EU-Organ jemals derartige Verträge abge-

schlossen hat.

Für den Bereich der anderen Bundesministerien kann ich mangels Zuständig-

keit keine Aussage machen.