2455/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Edith Haller und Genossen vom 24. Juni 1997,

Nr. 2615/J, betreffend Strukturbereinigung bei Grenzkontrolle und Zollangelegenheiten,

beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Das mit „Strukturbereinigung Grenzkontrolle-Zollangelegenheiten“ betitelte anonyme Papier

ist dem Bundesministerium für Finanzen, allerdings ohne den handschriftlichen Vermerk

„streng vertraulich“, bekannt.

Zu 2.;

Innerhalb der Zollverwaltung werden Konzepte nicht anonym erstellt. Nach den mir

vorliegenden Informationen kommt es nicht aus dem Bereich des Bundesministeriums für

Finanzen oder einer seiner nachgeordneten Dienststellen.

Zu 3.:

Der Inhalt des Papiers wurde mit keiner der Ebenen der Zollverwaltung bzw. des Bundes-

ministeriums für Finanzen Zentralleitung verhandelt. Andernfalls wäre der im Papier angeb-

liche und nicht nachvollziehbar dargestellte Personalbedarf meines Ressorts aufgrund der

konkreten und belegbaren Planungen der Zollverwaltung richtiggestellt worden.

Zu 4.und5.:

Die Planung des Bundesministeriums für Finanzen stellt auf eine Personalstärke der Zoll-

wache von 2.300 Bediensteten mit Mitte 1998 ab und kann nach dem derzeitigen Stand der

Entwicklung eingehalten werden. Das bedeutet eine Personalreduktion der Zollwache im

Ausmaß von minus 47% zum Stand vor dem Beitritt. Auch im Bereich der Zollverwaltung

erfolgte eine Reduktion um 15%. Eine Realisierung der enthaltenen Vorschläge ist daher

nicht beabsichtigt, ebensowenig wie die Schaffung von 300 neuen Planstellen im Bereich der

Zollverwaltung.